US-Kongresskammer beschließt Plan zur Vermeidung von Behördenschließungen

US-Capitol/Kongress, USA - Bild: Martin Falbisoner
US-Capitol/Kongress, USA - Bild: Martin Falbisoner

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Abwendung einer erneuten Stilllegung von Bundesbehörden verabschiedet. Der am Dienstag von der Kongresskammer in Washington beschlossene Plan sieht vor, dass die Finanzierung der Behörden bis zum 11. Dezember und damit rund fünf Wochen über die Präsidentschaftswahl hinaus gesichert bleiben soll. Der Entwurf wurde parteiübergreifend von Abgeordneten der oppositionellen Demokraten wie der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump gebilligt.

Damit das neue Haushaltsgesetz in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung des Senats sowie die Unterschrift Trumps erforderlich. Dies dürfte aber nur noch Formsache sein, da der Entwurf zwischen den oppositionellen Demokraten, den Republikanern und der Regierung ausgehandelt worden war. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Republikaner im Senat. 

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, der Gesetzentwurf sehe unter anderem „verzweifelt gebrauchte“ zusätzliche acht Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro) an Nahrungsmittelhilfen für Schulkinder und arme Familien vor. Der Plan enthält auch neue Hilfen für Landwirte.

Streitigkeiten um den Haushalt hatten über den Jahreswechsel 2018/19 hinweg zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Es war der längste „shutdown“ dieser Art in der US-Geschichte. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete fielen damals vorübergehend aus. Betroffen waren auch zahlreiche Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten, und deren Beschäftigte.

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