Der juristische Streit um die AfD-Parteimitgliedschaft des früheren Brandenburger Partei- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz geht am Freitag in eine neue Runde. Der Rechtsaußenpolitiker legte beim Berliner Kammergericht Berufung gegen die Ablehnung eines Eilantrags durch das […]
Schon für seinen ersten Amtstag am Mittwoch hat der neue US-Präsident Joe Biden die Rückkehr seines Landes in das Pariser Klimaschutzabkommen versprochen. Das Abkommen wurde nach zähem Ringen am 12. Dezember 2015 bei einer UN-Konferenz […]
Vor dem US-Kapitol wird Kamala Harris am Mittwoch ihren Amtseid ablegen und damit Geschichte schreiben: Als erste Frau und erste Schwarze wird die 56-jährige Demokratin Vizepräsidentin der USA. Die Einwanderertochter mit jamaikanisch-indischen Wurzeln verkörpert damit […]
Unbelegte Wahlbetrugsvorwürfe, Attacken auf Parteifreunde und die Anstiftung seiner Anhänger zum Aufruhr: Die letzten Tage seiner Amtszeit werden den Blick auf die Präsidentschaft Donald Trumps nachhaltig prägen. Doch nicht nur der politische Schaden ist immens […]
Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden hofft Europa auf einen „Neustart“ in den Beziehungen mit dem wichtigsten Verbündeten und Handelspartner USA. Unter Vorgänger Donald Trump hat die Zusammenarbeit mit Washington einen Tiefpunkt erreicht. Doch auch […]
Es ist die Krönung einer langen Politiker-Karriere: Joe Biden wird am Mittwoch als 46. und ältester Präsident der US-Geschichte vereidigt. Der 78-jährige US-Demokrat erlebte in fünf Jahrzehnten in der Politik viele Höhen und Tiefen – […]
Isoliert wie nie zuvor – beinahe wie ein Geächteter – wird Donald Trump am Mittwoch das Weiße Haus und Washington verlassen. Stunden vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wird der 74-Jährige sich mit […]
Nach dem Bund-Länder-Treffen zu Beratungen über die Corona-Krise haben Politiker der CDU und SPD die Schließung von Schulen und Kitas bis Mitte Februar begrüßt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben), sie […]
In seiner letzten Nacht im Weißen Haus hat der scheidende US-Präsident Donald Trump die Abschiebung von venezolanischen Staatsbürgern aus den USA für 18 Monate ausgesetzt. Trump verwies bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets am Dienstag […]
Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat Israel Ziele der radikalislamischen Hamas in dem Palästinensergebiet beschossen. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben am Dienstag Stellungen der Hamas im Süden des Gazastreifens an. Es gab […]
Bei seiner Ankunft in Washington hat der künftige US-Präsident Joe Biden der über 400.000 Amerikaner gedacht, die an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. „Es ist manchmal schwer, zu gedenken, aber auf diese Weise […]
Nach der Kontroverse um ein Foto der künftigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf dem Titelblatt der „Vogue“ hat die Modezeitschrift angekündigt, eine limitierte Auflage mit einem anderen Bild zu veröffentlichen. „Um diesen historischen Moment zu feiern, werden […]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für das Fiasko in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut entschuldigt. „Natürlich tut es mir sehr, sehr Leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe“, sagte er […]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für das Fiasko in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut entschuldigt. „Natürlich tut es mir sehr, sehr Leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe“, sagte er […]
Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hat mit Nachdruck eine schnelle Senkung der Infektionszahlen in der Corona-Pandemie gefordert, um die Intensivstationen zu entlasten. „Aktuell sind wir bei knapp unter 5000 Intensivpatienten in […]
Die Kommunen nehmen einem Bericht zufolge nur zögerlich das Angebot wahr, Soldaten der Bundeswehr für Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen anzufordern. Bislang seien nur 219 Soldaten in sechs Landkreisen im Einsatz, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington ist ein rechter Aktivist wegen mutmaßlicher Verschwörung angeklagt worden. Der 65-Jährige aus Virginia wird beschuldigt, eine Gruppe von Randalierern koordiniert zu haben, wie das US-Justizministerium am Dienstag […]
Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die Europäische Union auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. „Bei der Bewältigung der Klimakrise werden wir die Amerikaner wieder an unserer Seite finden“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans […]
Der designierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will den vom scheidenden Präsidenten Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland auf den Prüfstand stellen. Der künftige Präsident Joe Biden habe eine umfassende Überprüfung der US-Truppenpräsenz im Ausland angeordnet, erklärte […]
Der bayerische Verfassungsschutzchef Burkhard Köhler rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD. „Derzeit ist ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb des Verfassungsschutzverbundes um die Frage im Gange, ob die AfD zukünftig beobachtet werden […]
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