Monat: März 2021

Die Organisation Transparency International (TI) hat wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer mehr Kontrollen im Europarat gefordert. Der Fall Fischer sei „eine der ganz wenigen Ausnahmen, bei denen die nationalen Behörden ihre Arbeit […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will in der Woche ab dem 15. März ihren Bericht über ihre Mission zu den Ursprüngen der Corona-Pandemie im chinesischen Wuhan veröffentlichen. Zuvor werde der Bericht den WHO-Mitgliedstaaten vorgelegt und erläutert, teilte […]

Angesichts überlasteter Krankenhäuser prüft Tschechien die Verlegung von Corona-Patienten in Länder wie Deutschland. Prag stehe dazu bereits mit Deutschland, Polen und der Schweiz in Kontakt, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny am Freitag. Diese Länder hätten die […]

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bekommt nach Parteiangaben Morddrohungen von türkischen Rechtsextremen. Auch die Kandidatin für die hessische Kommunalwahl, Sarya Atac, habe solche Botschaften erhalten, erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag. Er sprach von einem Angriff […]

Die große Koalition hat sich nach Angaben der Union auf letzte Details des neuen Gesetzes gegen sexuellen Kindesmissbrauch verständigt. „Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland“, erklärte Unionsfraktionsvize […]

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, fordert eine zügige Reform der Hartz-IV-Regelungen. „Es wäre gut, wenn es schnell ginge und noch vor der Wahl geklärt wäre“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom […]

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung verbrauchsstarker Haushalte sowie Unternehmen zum Einbau intelligenter Stromzähler vorläufig gestoppt. Wie das Gericht am Freitag in Münster mitteilte, wurde die Vollziehung der entsprechenden Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit […]

Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen eines Millionenbetrugs Anklage gegen einen falschen Polizisten erhoben. Gemeinsam mit unbekannt gebliebenen Mittätern soll der 20-jährige Mann einen 84-Jährigen dazu gebracht haben, Luxusuhren im Wert von mehr als 2,3 Millionen […]

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik verteidigt. „Die Inzidenz von 50 war immer Gegenstand unserer Beratungen“, sagte Hans am Freitag den Sendern […]

Der Discounter Aldi begrenzt den am Samstag beginnenden Verkauf von Corona-Selbsttests auf eine Packung pro Kundin oder Kunde. „Wir appellieren hier auch wieder ein Stück weit an die Solidarität unserer Kunden“, sagte der Deutschlandchef von Aldi […]

In den USA hat ein weiterer Abgeordneter den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung verklagt. Der Demokrat Eric Swalwell erklärte am Freitag, er habe eine Zivilklage gegen Trump, dessen Sohn Donald Junior, Trumps Privatanwalt […]

Menschen, die einen Vormund haben oder betreut werden, haben künftig mehr Rechte. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD eine umfangreiche Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Im Vormundschaftsrecht wird das […]

Die Bundespolizei hat am Frankfurter Flughafen einen 65-Jährigen wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen vorläufig festgenommen. Der Mann wurde von den kroatischen Behörden mit einem europäischen Haftbefehl gesucht, wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte. Dem Kroaten […]

In Paris wird nun auch am Sonntag gegen Covid-19 geimpft: Für den Großraum der französischen Hauptstadt stehen gut 50.000 zusätzliche Dosen des Vakzins von Pfizer und Biontech zur Verfügung, wie die Kommunalbehörden am Freitag mitteilten. […]

Unbekannte haben im niedersächsischen Braunschweig eine Metalltür aus dem 13. Stock eines Hochhauses geworfen. Diese traf beinahe zwei Menschen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach verfehlte das Geschoss eine 43-Jährige und ihren 13-jährigen Sohn […]

In der Corona-Krise greifen die Menschen in Deutschland offenbar stärker zu alkoholischen Getränken und Zigaretten. Dies legt die Entwicklung der Einnahmen aus den Steuern auf Alkohol und Tabak nahe, die laut einem Bericht des „Spiegel“ […]

Greenpeace hat die israelische Umweltschutzministerin Gila Gamliel für ihre Behauptung scharf zurechtgewiesen, dass eine schwere Ölpest an Israels Mittelmeerküste auf das Konto Teherans gehe. Dies habe keine „sachliche Grundlage“ und sehe angesichts der Parlamentswahl am […]