Monat: März 2021

Bund und Länder wollen ihren kürzlich gefassten Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder rückgängig machen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nahmen am Mittwochvormittag kurzfristig anberaumte Beratungen auf; dabei sollte […]

Die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau haben am Mittwoch die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer vorübergehend ausgesetzt. Als Grund gaben die Behörden einen Verpackungsfehler einer Charge des Impfstoffs an. Am Vortag war in Hongkong […]

Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die beim Bund-Länder-Gipfel am Montag beschlossenen Corona-Maßnahmen für angemessen oder sogar nicht weitreichend genug. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv am […]

Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca will die EU-Kommission verschärfte Möglichkeiten für Exportstopps schaffen. „Wir werden handeln“, sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. […]

US-Außenminister Antony Blinken hat sein erstes Zweiertreffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) genutzt, um über das umstrittene Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu sprechen. Der US-Außenminister betonte den Widerstand der USA gegen das Projekt, wie Blinkens […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Oster-Gottesdiensten geübt. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, […]

Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich in Israel keine stabile Regierung ab. Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde laut Prognosen mit 31 bis 33 Sitzen stärkste Kraft, verfehlte aber […]

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat den Richter, der 2017 das erste Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verhängt hatte, für „befangen“ erklärt. Dies entschied die Zweite Kammer am Dienstag mit einer Mehrheit von […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei vor „Versuchen der Einmischung“ in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gewarnt. Es gebe „unverhohlene Drohungen“ in diese Richtung, sagte Macron dem Fernsehsender France 5. Im vergangenen Jahr seien […]

Für die Vermittlung von Schutzmasken an Ministerien sollten CSU-Politiker und mehrere Geschäftsleute Medienberichten zufolge insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro als Provision erhalten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Ein Teil des […]

Wenige Wochen vor der Regionalwahl in Schottland hat Regierungschefin Nicola Sturgeon ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 65 der Abgeordneten stimmten am Dienstag gegen den Antrag der Konservativen, 31 votierten für ihn, 27 enthielten sich der […]

Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich in Israel keine stabile Regierung ab. Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde laut Prognosen mit 31 bis 33 Sitzen stärkste Kraft, verfehlte aber […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten (13.05 Uhr). In der Regierungsbefragung kann sie zunächst zu einem selbst gewählten Thema sprechen, bevor die Abgeordneten sich mit Fragen an […]

Die Auswahl der Geschworenen im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd ist abgeschlossen. Am Dienstag wurde ein 15. Mitglied der Jury bestimmt. Zwölf Geschworene werden ab Montag in […]

US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag zum Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs zugeschaltet. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, wird Biden am Abend (20.45 Uhr) an den Beratungen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen teilnehmen.  […]

In Belgien zeichnet sich angesichts stark steigender Ansteckungszahlen ein weiterer harter Corona-Lockdown ab. Regierungschef Alexander De Croo setzte am Dienstag für Mittwoch eine Krisensitzung mit Vertretern der Regionalregierungen an. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge stehen dabei unter […]

Prinz Ernst August von Hannover ist in Österreich zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dem 67-jährigen Ehemann von Prinzessin Caroline von Monaco wurden laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA von dem Gericht in Wels aber mehrere Auflagen […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bis Ende April Klarheit zur Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan gefordert. Er gehe nicht davon aus, dass die Friedensverhandlungen mit den radikalislamischen Taliban bis dahin zuende sein würden, sagte Maas […]