Monat: März 2021

Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca will die EU-Kommission verschärfte Möglichkeiten für Exportstopps schaffen. „Wir werden handeln“, sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. […]

Die Lehrergewerkschaft VBE hat den Regierungschefs von Bund und Ländern Totalversagen beim Umgang mit der Corona-Pandemie in der Bildung vorgeworfen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung verwies der Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf unterschiedliche […]

Bund und Länder erwarten Corona-Tests aller Passagiere und Crew-Mitglieder vor einem Rückflug nach Deutschland auch aus Nicht-Risikogebieten – wie dies konkret umgesetzt werden soll, ist bei den Airlines aber noch unklar. „Lufthansa und Eurowings werden […]

Die deutsche Messewirtschaft hat nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen zur Coronalage „Perspektiven über den Rhythmus der Ministerpräsidentenkonferenzen hinaus“ gefordert. Bund und Länder könnten nicht immer nur Entscheidungen mit drei bis vier Wochen Zeithorizont treffen, kritisierte am […]

Im Jahr 2019 wurden in Deutschland rund 101.400 Patientinnen und Patienten wegen Schlafstörungen im Krankenhaus behandelt. Die Zahl der stationär behandelten Fälle ist damit binnen zwei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vorgeworfen, das Land mit den Corona-Lockerungen der vergangenen Wochen „in eine Sackgasse manövriert“ zu haben. „Dass erneute Verschärfungen notwendig sind, […]

Die FDP-Fraktion fordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer für Donnerstag geplanten Regierungserklärung zum EU-Gipfel auch über die Corona-Politik spricht. „Es wäre ein Zeichen des Respekts für unsere Demokratie, diese Regierungserklärung thematisch so zu […]

Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren. Es gebe „derzeit keine Veranlassung“, etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael […]

Die katholische Kirche will offenbar nicht der Bitte von Bund und Ländern nachkommen, zu Ostern Gottesdienste nur virtuell abzuhalten. „Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können. Darauf wollen wir Ostern […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz dazu aufgerufen, über Ostern nicht ins Ausland in den Urlaub zu fliegen. „Ich kann nur darum bitten, möglichst nicht ins Ausland zu reisen“, […]

Die Anzahl antisemitisch motivierter Straftaten hat sich in Brandenburg seit dem Jahr 2017 mehr als verdoppelt. Im Jahr 2020 registrierte das Brandenburger Innenministerium 147 antisemitische Straftaten, sagte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag […]

Die Virologen Christian Drosten und Sandra Ciesek sind Hochschullehrer des Jahres. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) würdigte mit der Auszeichnung nach eigenen Angaben vom Dienstag die Rolle der beiden Professoren bei der Vermittlungen von wissenschaftlichen Erkenntnissen […]

Fünf Tage nach der Vorstellung eines Gutachtens zum Umgang mit sexuellem Missbrauch im Erzbistum Köln hat Kardinal Rainer Maria Woelki einen Rücktritt abgelehnt. „Die moralische Verantwortung einfach mitnehmen und gehen, zum Schutz des Ansehens von […]

Die deutschen Intensivmediziner rechnen für die kommenden Wochen mit einer weiter zunehmenden Zahl von Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen. „Die Zahl unserer Patienten steigt seit einigen Tagen wieder und wird auch die kommenden zwei […]

Unter anderem wegen Hasskommentaren gegen Journalisten geht Reporter ohne Grenzen (RoG) juristisch gegen Facebook in Frankreich vor. Die Organisation reichte bei der Pariser Staatsanwaltschaft Klage wegen „betrügerischer Geschäftspraktiken“ gegen Facebook ein, wie RoG am Dienstag […]

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Bund und Länder davor gewarnt, das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus zu blockieren. Bei den Beratungen über das bislang gescheiterte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft biete sich die letzte Chance, […]

Unter anderem mit einem harten Oster-Lockdown wollen Bund und Länder die dritte Corona-Welle zumindest bremsen. Angesichts deutlich steigender Infektionszahlen verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder nach zähen Verhandlungen […]

Eine Fluggesellschaft muss ihre Passagiere bei Ausfall eines Fluges wegen eines Pilotenstreiks entschädigen. Ein solcher Streik sei kein „außergewöhnlicher Umstand“, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der […]