Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich einem Zeitungsbericht zufolge nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Umweltministerium berichtete, soll das Kabinett […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt eine Corona-Testpflicht in Betrieben nachdrücklich. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe), die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) „vorgesehene Pflicht für die […]
Der interne Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union hat in den Reihen von CDU und CSU offene Besorgnis ausgelöst. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder beide offiziell ihren Hut als Kandidat in den […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu […]
Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen stößt bei der Linken auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, machte im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben) […]
Fruchtgummis mit „gesunden Vitaminen“ oder Schokolinsen „in den Farben der Natur“ – solche an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel wird künftig verboten sein. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) kündigte schärfere Regeln an – […]
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Spendern und Spitzenpolitikern der Republikaner den mächtigen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, beleidigt. Wie US-Medien am Sonntag berichteten, sagte Trump am Samstag vor […]
CDU-Chef Armin Laschet geht zuversichtlich in den Entscheidungsprozess mit der CSU über den Kanzlerkandidaten der Union. Laschet sagte am Sonntagabend bei „Bild live“ auf die Frage, ob er eine Mehrheit für seine Kandidatur im CDU-Präsidium […]
Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer schützt einer israelischen Studie zufolge weniger gut vor der südafrikanischen Coronavirus-Variante als vor anderen Varianten. „Die südafrikanische Variante ist in gewissem Umfang in der Lage, die Schutzwirkung des Impfstoffs […]
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl geht davon aus, dass die Gremien seiner Partei am Montag zu einem Votum über die Kanzlerkandidatur der Union kommen werden. „Präsidium und Bundesvorstand sind nun der richtige Ort, um die […]
Der offene Wettstreit zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union ist in SPD und FDP auf Kritik gestoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte am Sonntag dem […]
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hat einen Beschluss zur Besetzung der Partei-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz durchgesetzt und sich damit offen gegen Parteichef Jörg Meuthen gestellt. Der Bundesparteitag beschloss am Sonntagabend mit 53,45 Prozent der Stimmen die Wiedereinsetzung von Roland […]
Die AfD hat am Sonntag in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September verabschiedet. Der Parteitag verschärfte die Positionen der Partei an mehreren Stellen. So fordert die AfD den EU-Austritt Deutschlands und die […]
Russland hat Warnungen, dass es auf einen Krieg mit der Ukraine zusteuere, zurückgewiesen. „Natürlich plant niemand, sich auf einen Krieg zuzubewegen, und grundsätzlich akzeptiert niemand die Möglichkeit eines solchen Krieges“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in […]
Indien hat angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen den Export des Medikaments Remdesivir verboten. Das antivirale Medikament, das ursprünglich zur Behandlung von Ebola entwickelt wurde und nun auch zur Behandlung schwer kranker Corona-Patienten genutzt wird, darf nicht […]
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder liefern sich einen offenen Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft, sich für die Nachfolge von Kanzlerin […]
Israel will in einem neuen Atomabkommen mit dem Iran seine eigene Sicherheit garantiert sehen. In Zusammenarbeit mit der US-Regierung müsse dafür gesorgt werden, dass neue Abmachungen mit Teheran „den Schutz des Staates Israel“ sicherstellten, sagte […]
Happy End für einen verunglückten Seeadler: Polizisten haben in Mecklenburg-Vorpommern einen der stolzen Vögel aus einem Wildzaun befreit. Spaziergänger hatten den Greifvogel in dem Zaun bei Glave entdeckt und telefonisch die Beamten des Polizeireviers Listow […]
Keine Buh-Rufe und keine offenen Anfeindungen: Die AfD zeigte sich in Dresden ungewöhnlich harmonisch. Die Kür der Spitzenkandidaten wurde ohne großen Streit vertagt, das Wahlprogramm – bis auf den Punkt EU-Austritt – unaufgeregt debattiert. Inhaltlich […]
Wer Markus Söder eng begleitet hat, ahnte bereits lange, was nach unzähligen „Mein Platz ist in Bayern“-Sätzen nun offiziell ist: Söder will Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden und dann im September der neunte deutsche […]
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