Altmaier: Vereinbarung im Airbus-Boeing-Streit „wichtiges Signal“

Peter Altmaier - Bild: BPA/Steffen Kugler
Peter Altmaier - Bild: BPA/Steffen Kugler

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung im langjährigen Streit zwischen der EU und den USA um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing als „wichtiges Signal für die transatlantische Zusammenarbeit“ begrüßt. In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme bezeichnete Altmaier die beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Brüssel verkündete Vereinbarung auch als Zeichen für den „Neustart der transatlantischen Beziehungen“. In diesen Beziehungen würden „weniger und nicht mehr Zölle“ gebraucht, denn Zölle richteten am Ende auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden an, betonte Altmaier.

Die Verständigung zu Airbus und Boeing sei vor allem für die deutschen Exporteure, die mit US-Sonderzöllen belegt worden waren, „eine große Erleichterung“, erklärte der Wirtschaftsminister. Diese Sonderzölle würden nun nach ihrer viermonatigen Aussetzung nicht wieder in Kraft treten, hob er hervor.

In der am Dienstag verkündeten Vereinbarung verpflichten sich die USA und die Europäische Union, für fünf Jahre auf Strafzölle in ihrem Dauerdisput um Subventionen für die beiden Flugzeugbauer zu verzichten. Es war Bidens erster Besuch bei der EU seit seinem Amtsantritt im Januar. Unter seinem Vorgänger Donald Trump hatten sich nicht nur die politischen, sondern auch die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU deutlich verschlechtert.

Nach Bidens Amtsantritt verständigten sich beide Seiten dann aber in einem ersten Schritt zur Entschärfung des Streits um die Flugzeugindustrie bereits darauf, ihre milliardenschweren Strafzölle zunächst für vier Monate bis zum 11. Juli auszusetzen. Nun wurde vereinbart, den zeitlichen Rahmen für den Verzicht auf gegenseitige Strafzölle auf fünf Jahre auszudehnen.

Der Streit um Airbus und Boeing währt schon seit 17 Jahren. Der nun vereinbarte fünfjährige Burgfrieden sei „ein wichtiger Fortschritt, um eine langfristige Lösung“ zu finden, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai.

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