Jahr: 2021

Vor dem Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern warnen die Grünen vor voreiligen Lockerungen der bestehenden Maßnahmen. „Es darf kein unkontrolliertes Öffnen geben, sondern ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz“, erklärte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat die Überlegungen von Bund und Ländern für die weitere Corona-Politik scharf kritisiert. Die Verbindung von einer breiten Anwendung von Schnelltests und den weiteren Öffnungsschritten sei „paradox“, sagte er am Dienstag in […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD zu einer öffentlichen Distanzierung von der Linkspartei aufgefordert. Mit der Wahl von Janine Wissler zu Ko-Chefin der Linken habe „eine überzeugte Kommunistin die Führung übernommen, die ganz klar die […]

In Deutschland hat es im vergangenen Jahr mindestens 1606 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am […]

Die SPD pocht vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch zur Corona-Lage auf ein einheitliches Vorgehen. Insbesondere mit Blick auf eine Öffnungsstrategie sei wichtig, „dass sie dann auch nach einheitlichen Kriterien erfolgt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am […]

Russland hat die Strafmaßnahmen der EU und möglicherweise auch der USA wegen der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kritisiert und Gegenmaßnahmen angedroht. Diejenigen, die auf Sanktionen als politisches Druckmittel setzten, sollten wissen: „Eine derartige Politik […]

Forscher aus Deutschland und China haben eine Reispflanze entdeckt, die giftiges Arsen weitgehend neutralisiert und künftig vor allem in den zunehmend arsenbelasteten Reisanbauregionen Asiens zur Ernährung der Bevölkerung eingesetzt werden könnte. Das deutsch-chinesische Forschungskonsortium fand […]

In Bayern hat eine Pflegedienstleiterin erfolgreich gegen die Beobachtung durch die Behörden und die damit verbundene Pflicht zu mindestens drei Coronatests pro Woche geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied in einem am Dienstag veröffentlichten […]

In der Debatte über Wege aus dem Corona-Lockdown sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch Möglichkeiten für „vorsichtige Lösungen“. Als Bausteine für ein entsprechendes Konzept nannte Laschet am Dienstag in Moers […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Spitzen von Bund und Ländern aufgefordert, sich bei ihren Entscheidungen am Mittwoch zum Corona-Lockdown an den Erwartungen der Bevölkerung zu orientieren. Es gebe im Land eine „stark ausgeprägte Erwartungshaltung“ in […]

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat zwei aus Syrien stammende Männer festnehmen lassen, die am deutschen Staat vorbei ein Banksystem für schnelle Geldtransfers ins Ausland betrieben haben sollen. Mit diesem sogenannten Hawala-Banking sollen die beiden 26 Jahre […]

Die 52-jährige Daniela Behrens wird neue Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Diese Entscheidung gab Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Dienstag einen Tag nach dem krankheitsbedingten Rückzug von Amtsinhaberin Carola Reimann (SPD) bekannt. Behrens arbeitet als Abteilungsleiterin im […]

In der katholischen Kirche Frankreichs hat es nach Einschätzung einer Untersuchungskommission womöglich mehr als 10.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch seit 1950 gegeben: Die unabhängige Kommission unter Leitung des französischen Spitzenbeamten Jean-Marc Sauvé erklärte am Dienstag, […]

Der schwedische Hersteller Volvo will ab 2030 nur noch elektrisch angetriebene Autos verkaufen – und zwar nur noch online. Bereits ab 2025 solle die Hälfte der verkauften Fahrzeuge elektrisch sein und die Hälfte auch im […]

Bund und Länder entscheiden am Mittwoch mal wieder, wie es in der Corona-Krise weitergeht. Die Lage ist heikel: Nach vielen Wochen des Lockdowns wird der Ruf nach Lockerungen immer lauter – zugleich steigt die Zahl […]

Nach dem Tod einer Luchsin im niederbayerischen Bischofsmais hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet. Am Kadaver des in einem Waldstück gefundenen weiblichen Luchs seien Verletzungen festgestellt worden, die nicht mit einem […]

Die Koalitionsfraktionen wollen an diesem Mittwoch ein neues Bundestagsgremium einsetzen, das sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandersetzt. Der zusätzliche Unterausschuss solle sich „vor allem mit den sozialen und politischen Verwerfungen durch die Pandemie befassen“, […]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden […]