Jahr: 2021

Das Bundesinnenministerium (BMI) muss einem Gerichtsbeschluss zufolge einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte. In dem Tweet […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Ausschuss auf Staatssekretärs-Ebene sowie eine Taskforce für die Impfstoffproduktion eingesetzt. Ziel sei es, gemeinsam mit den Herstellern und weiteren betroffenen Unternehmen die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Impfdosen zu sichern, […]

Die Kriminalpolizei Schwaben Nord hat am Mittwochmorgen Durchsuchungen wegen eines Rechtsextremismusverdachts in Augsburg und im Landkreis Augsburg durchgeführt. Den sechs Tatverdächtigen wird Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, erklärte die Polizei. Vier […]

Bei ihrem Versuch, das Mittelmeer von Libyen aus Richtung Europa zu überwinden, sind acht Migranten ums Leben gekommen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) meldeten am Mittwoch 41 weitere Migranten als […]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rückkehr der USA unter Präsident Joe Biden in den UN-Menschenrechtsrat „von ganzem Herzen“ begrüßt. „Der Menschenrechtsrat ist nicht perfekt aber mit den USA wird er viel stärker sein als […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen Munitionsamnestie beim Kommando Spezialkräfte eingeräumt. Der Vorgang sei im Ministerium bekannt gewesen, die Information sei dann aber nicht an den Verteidigungsausschuss […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Inlandsgeheimdienst FSB aufgerufen, die vermeintliche Bedrohung durch den Westen in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen. Der Westen „versucht, uns mit wirtschaftlichen und anderen Sanktionen an die Kette […]

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wendet sich gegen die angeblichen Bemühungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Informationen über recherchierende Journalisten zu seinen privaten Grundstücksgeschäften zu erlangen. Als Mitglied der Bundesregierung, das wie kein anderer Ressortchef wegen […]

Die Grünen drängen mit Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden auf weniger Vernichtung überschüssiger Ware und wollen insbesondere Textilhändlern das Spenden erleichtern. Das Bündnis forderte am Mittwoch die Bundesregierung auf, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen. Es ergebe gerade […]

Verbraucher haben beim Kilometer-Leasing kein gesetzliches Widerrufsrecht. Es gebe hier keine Gesetzeslücke, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Ein Leasingnehmer hatte gegen die Mercedes Benz Leasing GmbH geklagt. (Az. VIII ZR 36/20) Der Mann […]

Ein 36-Jähriger hat im münsterländischen Ahaus in aller Öffentlichkeit an das Tor eines jüdischen Friedhofs uriniert – und dies anschließend laut Polizei „auch noch volksverhetzend kommentiert“. Nach dem Zwischenfall vom Dienstag erwartet den Mann eine […]

Der Chefermittler im Komplex der sogenannten Göhrde-Morde im Jahr 1989 hat sich mit einem Eilantrag vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht auf einen Aufschub seines Ruhestands durchgesetzt. Die zuständige Polizeidirektion müsse den Ruhestand des Beamten „längstens bis […]

Ein Gericht in Istanbul hat drei türkische Staatsbürger zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil sie dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Airline MNG […]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation ausgesprochen. „Fake News können Leben kosten, Hassrede im Netz kann töten“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen […]

Der Corona-Impfstoff des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson hat nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde FDA eine sehr hohe Wirksamkeit. Wie aus am Mittwoch veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, verhinderte das Mittel in einer großen klinischen Studie in den USA […]

Papst Franziskus hat Roberto Bernabei zu seinem neuen Leibarzt ernannt. Der 69-Jährige leite die Abteilung für Geriatrie und Rehabilitative Medizin des katholischen Gemelli-Krankenhauses in Rom, teilte der Vatikan am Mittwoch mit. Bernabeis Vorgänger Fabrizio Soccorsi […]

Dänemark lockert seine Corona-Maßnahmen. Wie die Regierung in Kopenhagen am Mittwoch mitteilte, treten am Montag Lockerungen für Geschäfte, Schulen und Versammlungen in Kraft. Die meisten Beschränkungen wurden aber bis zum 5. April verlängert. Die meisten […]

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der sich 2013 kurze Zeit im Bürgerkriegsland Syrien aufgehalten und nach seiner Rückkehr in Deutschland weiter eine radikalislamische Einstellung vertreten haben soll. Dem deutschen Staatsangehörigen Samoil […]