Verbände kritisieren Verkehrspolitik der Ampel

Fahrrad fahren (über cozmo news)
Fahrrad fahren (über cozmo news)

Die Verbände Allianz pro Schiene, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Auto Club Europa (ACE) haben am Mittwoch die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition im Verkehrsbereich deutlich kritisiert. Zwischen den einzelnen Themenfeldern der Verkehrspolitik gibt es aus Sicht der Verbände durchaus größere Unterschiede in der Bewertung: Der Fortschritt beim Koalitionsziel, mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren, wird von den Verbänden als gut bewertet (Note 2).

Die Radverkehrspolitik bekommt angesichts sinkender Mittel die Note 4. Beim versprochenen, aber noch nicht umgesetzten Abbau „umwelt- und klimaschädlicher Subventionen“ reicht es nach Ansicht der Verkehrsverbände nur für ein „mangelhaft“.

„Das Deutschlandticket ist verkehrspolitisch ein Riesenschritt nach vorn“, sagte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege, zum Versprechen der Ampel-Regierung vorgenommen, den ÖPNV attraktiver zu machen. „Mit einem einfachen und preislich hochattraktiven Nahverkehrsticket für ganz Deutschland ist die Regierung sogar über das hinausgegangen, was im Koalitionsvertrag angekündigt wurde.“ Das gelte es ganz klar anzuerkennen.

„Allerdings liegt noch ein weiter Weg vor der Ampel, wenn es darum geht das Angebot auszubauen und einheitliche Standards zur Erreichbarkeit in Stadt und Land zu definieren und umzusetzen.“ Unverändert großen Nachholbedarf sieht die Allianz pro Schiene bei dem Versprechen der Koalitionäre, das Schienennetz zu erweitern und Strecken zu reaktiveren. Dass die Investitionen in die Schiene ab 2024 deutlich aufgestockt werden sollen, gehe zwar in die richtige Richtung.

Aber etwa bei der Elektrifizierung des Schienennetzes gebe es kaum Fortschritte. „Es müsste acht Mal so schnell gehen wie bisher, um bis 2030 tatsächlich 75 Prozent des Schienennetzes zu elektrifizieren“, so Flege. Die Beschleunigungskommission Schiene habe dazu längst Vorschläge gemacht, wie man bei der Elektrifizierung auch durch weniger Bürokratie schneller vorankomme.

Angela Kohls, Leiterin Verkehrspolitik beim Fahrradclub ADFC, kritisierte gebrochene Versprechen beim Radwegeausbau. „Wer die Mittel für den Radwegebau drastisch kürzt, kein Umsetzungskonzept für den Nationalen Radverkehrsplan vorlegt und im Verkehrsrecht weiter den flüssigen Kfz-Verkehr vor die Sicherheit der Menschen und eine nachhaltige Verkehrsplanung setzt – der meint es nicht ernst mit der Fahrradförderung“, kritisierte sie. „Radfahren in Deutschland bleibt etwas für Mutige.“

Insbesondere beim Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen appellieren die drei Verbände an die Bundesregierung, „Dienstwagen- und Dieselprivileg“ sowie die Kerosinsteuerbefreiung abzuschaffen. „Dass Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig auch jenseits von Fernstraßen in Mobilität investiert werden können, ist ein Lichtblick. Dagegen hat sich beim Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen aber kaum etwas in die richtige Richtung bewegt“, sagte Flege.

Insgesamt beklagen Allianz pro Schiene, ADFC und ACE, dass eine Gesamtstrategie für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Radwege fehle. „Es ist bislang keine klare Linie erkennbar, wo Deutschland hin will bei der Verkehrswende“, so Flege. „Die Bundesregierung muss Schiene, Straße und Radwege viel stärker vernetzt denken und klar die Maßnahmen priorisieren, die den größten Beitrag zur Verkehrswende leisten können.“

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