Artikel von Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt für Deutschland die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ab. „Deutschland hat F-16-Kampfjets nie besessen und geflogen, deshalb ist Deutschland bei der Koalition der Länder, die […]

Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. „Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz“, sagte […]

Die FDP-Fraktion hat Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem stärkeren Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes zurückgewiesen. „Der Vollkaskoschutz für Mieter beim Heizungstausch ist eine linke Lebenslüge“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des […]

Deutsche Unternehmen investieren mehr als je zuvor in China. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurde beim Bestand an Direktinvestitionen bereits 2021 erstmals die 100-Milliarden-Schwelle überschritten. Das IW bezieht sich auf neue Zahlen […]

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Abberufung des umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen begrüßt. „Das ist natürlich eine Schutzmaßnahme für den Minister“, sagte Hüther am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. Denn […]

Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung muss noch bestätigt werden, was aber […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Ausscheiden seines umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen bestätigt. In der „Gesamtschau“ habe sich der Staatssekretär „zu angreifbar“ gemacht, um sein Amt noch ausüben zu können, sagte Habeck am Mittwoch in […]

Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen. „Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich […]

Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche uneinheitlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,784 Euro und damit 1,2 Cent mehr als in der Vorwoche, wie ein […]

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit seiner Berufung gegen ein Korruptionsurteil aus dem Jahr 2021 gescheitert. Ein Pariser Gericht entschied am Mittwoch, dass das Urteil im Kern bestehen bleibt. Damals war das Strafmaß auf drei […]

Der wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in die Kritik geratene Energiestaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten nun offenbar doch verlassen. Er scheide als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium aus, berichten der „Spiegel“ und weitere Medien am Mittwochmorgen unter […]

In einer Umfrage unter deutschen Rechtsanwälten hat eine Mehrheit der Befragten den Zustand des Justizsystems bemängelt. Das Marktforschungsinstitut Statista hatte im Auftrag der Magazine „Capital“ und „Stern“ in der jährlichen Erhebung mehr als 4.000 Anwälte […]

Die Zahl der vergebenen Deutschlandstipendien hat im Jahr 2022 zugenommen. Insgesamt erhielten 30.500 Studierende eine entsprechende Förderung nach dem Stipendienprogramm-Gesetz, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das ist ein Zuwachs von fünf Prozent […]

Im März 2023 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 29,6 Prozent oder 10.300 weniger Wohnungen genehmigt als im März 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. […]

Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im März 2023 gesunken. Kalender- und saisonbereinigt betrug das Minus gegenüber Februar real 2,1 Prozent und nominal 1,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch […]

Der russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski fordert von Europa und den USA einen schnellen und massiven Ausbau der Militärhilfe für die Ukraine. „Jeder Dollar, der in die Militärhilfe für die Ukraine fließt, ist effektiver als Geld, […]

Im nordrhein-westfälischen Herten im Ruhrgebiet sind am Dienstagabend eine 37-jährige Frau und ihre beiden Kinder im Alter von fünf und acht Jahren tot in einer Wohnung aufgefunden worden. Zuvor hatte eine Bekannte gemeldet, dass die […]

Deutschland und der Irak wollen im Bereich Migration offenbar enger zusammenarbeiten. Regierungsvertreter beider Länder hätten Anfang der vergangenen Woche in Berlin eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, berichten NDR und WDR unter Berufung auf verschiedene Quellen. Es […]