AfD will neuerlichen Stopp von EU-Corona-Hilfsfonds durch Karlsruhe
Die AfD-Bundestagsfraktion will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Ratifizierungsgesetz zum europäischen Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnet. Erst am Mittwoch wies das Gericht einen Eilantrag des „Bündnis Bürgerwille“ gegen das Gesetz […]
