Justiz

Ein schweres Gewaltverbrechen erschüttert Hanau. Insgesamt gibt es elf Tote, weitere Menschen wurden schwer verletzt. Die Suche nach dem mutmaßlichen Täter endet erst nach Stunden. Die Polizei entdeckte die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner […]

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, welche Bewertungen in die Durchschnittsnote einfließen müssen und welche nicht. Bewertungsportale im Internet müssen demnach nicht alle abgegebenen Bewertungen mit in die Gesamtwertung mit einfließen lassen. Es sei zulässig, nur […]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Fiskus sich nicht stärker an den Kosten für die Erstausbildung oder eines Erststudiums beteiligen muss. Die Klage und der damit einhergehende Verdacht der Verfassungswidrigkeit des Bundesfinanzhof wurde somit […]

Heute klärt sich, ob Studenten und andere junge Auszubildende wegen Kosten für ihre erste Ausbildung künftig mehr Steuern sparen können. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung geprüft und veröffentlicht heute seine Entscheidung in Karlsruhe. […]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Grundsatzentscheidung zum „Recht auf Vergessen“ getroffen. Ein Mann, der wegen Mordes verurteilt wurde und noch viele Jahre später im Internet mit vollständigem Namen auffindbar war, hatte im Vorfeld Beschwerde eingereicht. […]

Die Türkei hat IS-Rückkehrer abgeschoben. Eine von ihnen wurde am Flughafen Frankfurt festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Die Frau soll 2014 nach Syrien gereist und dort einen […]

Der Bundesrat hat nach monatelangen Verhandlungen für die Reform der Grundsteuer mit großer Mehrheit gestimmt. Die Kommunen können damit auch im Jahr 2020 weiter die Grundsteuer erheben, die ihnen jährlich rund 14 Milliarden Euro in […]

Ab heute muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Thema „Containern“ beschäftigen. In Olching wurden zwei Studentinnen aus Bayern dabei erwischt, wie sie Obst, Gemüse und Joghurt aus dem Müll eines Supermarktes entwendet haben. […]

Heute kommen die Justizminister zu ihrer Herbsttagung zusammen. Die 16 Justizminister der Länder und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wollen unter anderem über das Thema Hasskriminalität beraten. Mehr als 40 Themen stehen auf der Tagesordnung. Die Minister […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV fordern Parteien eine Änderung des Gesetzes. So kündigte Juso-Chef Kevin Kühnert an, beim SPD-Bundesparteitag die völlige Abschaffung aller Sanktionen zu fordern. Den Empfängern solle stattdessen mit mehr Qualifizierung […]

Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher. Vorausgegangen war eine Klage vor dem Sozialgericht in Gotha. Dabei ging es um einen Arbeitslosen, der mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen muss, […]

Die Freisprüche für die drei ehemaligen Vorstandschefs der Deutschen Bank, Ackermann, Breuer und Fitschen hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Somit müssen die drei Betroffenen keine Strafverfolgung mehr befürchten. Bereits 2016 hatte das Landgericht München 1 die […]