Justiz

Nach den Ausschreitungen in Heidelberg am späten Samstagabend hat die Polizei in der Nacht zum Montag mehrere Gebiete der Stadt überwacht und schließlich die Neckarwiese geräumt. Dort hätten etwa 400 Jugendliche und junge Erwachsene lautstark […]

Im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt hat ein Mann mit einem gestohlenen Radlader eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Nach Angaben der Polizei begab sich der 38-Jährige am Samstagnachmittag mit dem Fahrzeug in den Verkehr und steuerte dort […]

In Berlin hat die Polizei am Sonntag das Verbot einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen durchgesetzt. Auch nach mehreren Aufforderungen per Lautsprecherdurchsage, sich an die Hygieneregeln zu halten, sei „keine nennenswerte Verbesserung der Situation“ eingetreten, teilte […]

Beim Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef hat die Polizei einem Bericht zufolge eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorgenommen. Höcke habe am vergangenen Donnerstag Besuch von der Polizei bekommen, berichtete die „Thüringer Allgemeine“ am Samstag. […]

Nach dem Verbot von zwei am Wochenende in Berlin geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen will die Polizei mit einem Großaufgebot größere Versammlungen verhindern. Am Samstagnachmittag kamen mehrere hundert Menschen im Stadtzentrum zusammen, ohne die geltenden […]

In die Ermittlungen nach dem mehrstündigen Stromausfall in München hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. Es müsse auch geprüft werden, ob eine politische Motivation vorliegen könnte, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstag. Die Ermittler schließen […]

Unbekannte sollen in Berlin einen Juden, der seine Kippa trug, beleidigt und attackiert haben. Der 41-Jährige gab an, dass er in der Nacht zum Samstag im Stadtteil Schöneberg von drei Männern zunächst beleidigt worden sei, […]

In Sachsen hat ein 59-jähriger Polizist zunächst eine Frau mit einer Pistole bedroht und sich später selbst erschossen. Im sächsischen Mühltroff soll er einer 38-jährigen Bekannten am Freitagabend die Waffe an den Kopf gehalten und […]

Die Verbote von zwei am Wochenende in Berlin geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bleiben bestehen. Nach dem Verwaltungsgericht bestätigte am Freitagabend auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin die Verbote. Das OVG wies die gegen die Beschlüsse […]

Berliner Knabenchöre müssen keine Mädchen bei sich aufnehmen, wenn deren Stimme nicht dem Klangbild der restlichen Chormitglieder entspricht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Freitag die Berufung eines Mädchens zurück, das die Aufnahme in den ausschließlich […]

Das Küssen einer Kollegin gegen deren erklärten Willen rechtfertigt nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts Köln eine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer verletze dadurch seine Pflicht, auf die „berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen“, erklärte das Gericht […]

Im Fall der fünf getöteten Kinder im nordrhein-westfälischen Solingen muss sich die Mutter ab dem 14. Juni wegen mehrfachen Mordes vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Die zuständige Kammer ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu und […]

Ermittlern in Berlin ist ein Schlag gegen einen international agierenden Ring von Enkeltrickbetrügern gelungen. Bei einer Razzia am Donnerstag wurden neun Frauen und Männer festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte. Während des Einsatzes […]

Zwei für das Wochenende in Berlin geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bleiben verboten. Das Verwaltungsgericht wies nach Angaben vom Freitag zwei Eilanträge ab. Grund dafür ist der Infektionsschutz. Es bestehe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen […]

Wegen Ausstellung falscher Atteste im Zusammenhang mit der Maskenpflicht ist ein Zahnarzt aus Baden-Württemberg per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von rund 21.000 Euro verurteilt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Offenburg am Freitag mit. Der von […]

Musliminnen dürfen nicht vollverschleiert Auto fahren. Das Verhüllungsverbot am Steuer diene der Verkehrssicherheit, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Die Religionsfreiheit könne demgegenüber keinen generellen Vorrang beanspruchen. (Az: […]

Vor dem Aachener Landgericht beginnt am 4. Juni ein Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der kurdischen Rockergruppierung Bahoz. Ihnen wird insbesondere die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, wie das Gericht am Freitag […]

Bei einem Unfall auf einer Baustelle in Hannover ist ein Arbeiter von einem rund sechs Tonnen schweren Bauteil erschlagen worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte, ereignete sich das Unglück am […]