Justiz

Deutschland darf einen Asylantrag nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Flüchtling zuvor auch schon in Norwegen abgewiesen wurde. Diese Regelung gelte nur für die EU-Mitgliedsstaaten, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in […]

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 13-Jährigen in einem Berliner Park ist ein Mann am Donnerstag zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten des Totschlags und […]

Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP können geschädigte Frauen auf Schadenersatz von jeweils mehreren tausend Euro hoffen. Das Pariser Berufungsgericht verurteilte den TÜV Rheinland am Donnerstag zu Entschädigungszahlungen an hunderte Klägerinnen, weil […]

Lassen sich Angeklagte in einem Strafprozess auf eine sogenannte Verständigung mit dem Gericht ein, müssen sie Klarheit und Sicherheit haben. Das ist zum Schutz der Angeklagten erforderlich, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am […]

Weil er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben soll, muss sich seit Donnerstag ein Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verantworten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die […]

Unbekannte haben auf der Insel Reichenau in Baden-Württemberg rund 90 Autos und zwei Häuser mit gelber Farbe besprüht. Der bei der Tat in der Nacht zum Donnerstag angerichtete Schaden liegt im hohen fünfstelligen Bereich, wie […]

Am Frankfurter Flughafen ist dem Zoll ein Mann mit 65 Luxusuhren unter dem Hemd ins Netz gegangen. Der 37-Jährige kam Anfang April mit einem Flug aus der Schweiz in Frankfurt am Main an, von wo […]

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen im schleswig-holsteinischen Dänischenhagen haben Ermittler in der Nacht zum Donnerstag eine dritte Leiche gefunden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Kiel mitteilten, gehörte auch dieses Opfer zum persönlichen Umfeld […]

Die Polizei hat in Baden-Württemberg zwei Paketdiebe geschnappt. Ein 23-jähriger Mann und eine gleichaltrige Frau aus Ulm sollen über Monate hinweg Pakete aus dem Lager eines Paketdienstleisters im Raum Ulm gestohlen haben, wie die Polizei […]

In Dänischenhagen in Schleswig-Holstein hat ein Bewaffneter am Mittwoch zwei Menschen erschossen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten, setzte sich der mutmaßliche Täter danach anscheinend mit einem Auto in die nahe Landeshauptstadt ab. Auch […]

Nach Hinweisen auf einen möglicherweise bevorstehenden Anschlag auf die Synagoge im Bremer Stadtteil Schwachhausen hat die Polizei einen 42-jährigen Mann festgenommen. Wie die Polizei am Mittwochabend bekannt gab, bestätigte sich der Verdacht gegen den Mann […]

Die Hamburger Polizei hat im Zusammenhang mit Callcenterbetrug durch angebliche Bankangestellte vier Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen zwischen September 2020 und April dieses Jahres bei mindestens einem Dutzend Betrugstaten einen fast sechsstelligen Betrag erbeutet haben, wie […]

Das Verfahren gegen die deutsche Kapitänin und  Seenotretterin Carola Rackete in Italien ist eingestellt worden. Ein Gericht habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft von Agrigent zugestimmt, die Ermittlungen gegen Rackete fallenzulassen, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation […]

Wegen zweifachen Mordes an einem Ehepaar zur Vertuschung einer aufgeflogenen Betrugsmasche ist ein 20-Jähriger vor dem Lüneburger Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie […]

Die Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern gegebenenfalls auch die Kosten einer Garage oder eines Stellplatzes bezahlen. Das ist der Fall, wenn dies untrennbarer Teil des Mietvertrags ist und die gesamten Unterkunftskosten trotzdem angemessen bleiben, wie am Mittwoch […]

Im Dresdner Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Touristen hat auch die Nebenklage lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem beantragte sie, die besondere Schwere der Schuld festzustellen, wie eine Sprecherin des […]

Im Fall eines Krankenpflegers aus dem Saarland, der aus Geltungssucht nicht verordnete Medikamente an Patienten verabreicht haben soll, beginnt am 18. Juni der Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken. Der 29-Jährige ist wegen versuchten Mordes in […]

In Berlin sind Ermittler am Mittwoch zu einer Großrazzia wegen der Verbreitung von Kinderpornografie ausgerückt. Die Beamten durchsuchten nach Angaben eines Polizeisprechers 44 Objekte im gesamten Stadtgebiet, sechs davon wurden gewaltsam geöffnet. Ziel war es, […]