Justiz

Die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ gepaart mit erklärenden Gesten für aus Asien stammende Menschen rechtfertigt nach Ansicht des Berliner Arbeitsgerichts eine außerordentliche Kündigung. Hier lägen eine „rassistische Äußerung“ seitens der betreffenden Verkäuferin und […]

Ein von der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion eingerichtetes und genutztes Wahlkampfstudio in den Fraktionsräumen im Landtag ist gerichtlich für unzulässig erklärt worden. Der Landtagspräsident habe mit seiner Untersagung der Nutzung nicht die Grenzen des Hausrechts überschritten, entschied […]

Anderthalb Jahre nach dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe in Dresden ist ein fünfter Tatverdächtiger gefasst worden. Der bislang flüchtige 22-Jährige wurde am Montagabend von Zielfahndern des Bundeskriminalamts in Berlin festgenommen, wie Polizei und […]

In Karlsruhe ist ein Jugendlicher durch einen Blitzeinschlag in ein Spielgerüst schwer verletzt worden. Der 17-Jährige befand sich am Montagnachmittag entweder in unmittelbarer Nähe des Gerüsts oder wurde sogar direkt vom Blitz getroffen, wie die […]

Im Fall des nach einem Gewaltverbrechen verschwundenen elfjährigen Mädchens aus Niedersachsen haben Ermittler am Dienstag eine Kinderleiche gefunden. Es stehe allerdings noch nicht fest, ob es sich dabei um die Vermisste handle, erklärte die Staatsanwaltschaft […]

Im baden-württembergischen Aalen ist ein Mann in die Rems gestürzt und gestorben. Laut Polizeibericht vom Dienstag meldete ein Anrufer am Montagnachmittag ein Fahrrad und einen herrenlosen Hund nahe des Flusses und gab an, dass er […]

Wegen der Weitergabe interner Daten an einen einschlägig bekannten Betrüger ist eine Polizeibeamtin am Montag in Hamburg zu einer eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach sie nach Angaben eines Pressesprechers der Bestechlichkeit […]

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) hat die Stadt Hannover zur Genehmigung von Hotelzimmern ohne Fenster verpflichtet. Für Hotelzimmer, die allein für Übernachtungen oder kurzzeitige Aufenthalte dienten, komme eine Ausnahmevorschrift in der Landesbauordnung in Betracht, […]

Bei einem Betriebsunfall im niedersächsischen Georgsmarienhütte ist ein 43-Jähriger aus dem Korb einer Hebebühne gestürzt und gestorben. Gemeinsam mit einem 51 Jahre alten Kollegen sollte der Mann ein etwa drei Tonnen schweres Bauteil an einem […]

Nach einem Gewaltverbrechen mit zwei Toten in Niedersachsen suchen Ermittler nach einer Elfjährigen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag erklärten, handelt es sich bei der Vermissten um die Tochter einer 35-Jährigen, die am Sonntag tot […]

Der bayerische Zoll hat auf Paletten mit Baustoffen in einer Lagerhalle in Niederbayern 234 Kilogramm Captagon-Tabletten gefunden. Dies sei ein Rekordfund des schnell abhängig machenden Aufputschmittels für Bayern, teilte das Landeskriminalamt am Montag in München […]

Ein Mann hat in der Bremer Innenstadt auf eine 46-jährige Frau eingestochen und diese schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei wurde der 24-jährige Täter nach dem Geschehen am Montagmorgen mit Unterstützung von „couragierten Zeugen“ gefasst. […]

Bei Ausschreitungen am Rande eines Heimspiels von Dynamo Dresden, mit dem der Fußballklub seinen Wiederaufstieg in die zweite Bundesliga besiegelte, wurden am Sonntag insgesamt 185 Polizisten verletzt. Die Beamten wurden von Randalierern mit Flaschen, Steinen […]

Unbekannte sind in den Hühnerstall eines Streichelhofs im nordrhein-westfälischen Velbert eingebrochen und haben einen Hahn und mehrere Hühner getötet. Nach aktuellem Ermittlungsstand rissen die Täter die Verkleidung des Hühnerstalls ab und trieben die insgesamt fünf […]

Diebe sind in ein Rathaus im bayerischen Tittling eingebrochen und haben einen 200 Kilogramm schweren Tresor samt Dokumenten und Bargeld aus einem Fenster abgeseilt. Die Täter hebelten am Wochenende in dem Verwaltungsgebäude im Landkreis Passau […]

Der Bundesfinanzhof in München verhandelt am Mittwoch über zwei Verfahren, die weitreichende Folgen für zehntausende Rentner und für die deutschen Finanzämter haben könnten. Je nach Ausgang könnten außerdem auf den Bundeshaushalt Belastungen in Milliardenhöhe zukommen. […]

Vor dem Hamburger Landgericht hat am Montag ein Prozess gegen ein Polizistin wegen der Weitergabe interner Daten begonnen. Die 45-jährige Beamtin soll laut Anklageschrift vor einigen Jahren gegen Zahlung vergleichsweise kleiner Geldbeträge mehrfach Informationen an […]

Unbekannte haben in der Nacht zum Montag in Berlin einen Gedenkstein für eine ehemalige jüdische Gemeinde mit grüner Farbe übergossen. Laut Polizei entdeckte eine Spaziergängerin die Tat am frühen Morgen und alarmierte die Beamten. Der […]