Justiz

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die Vorbereitung einer […]

Nach der antiisraelischen Versammlung in Gelsenkirchen, bei der auch antisemitische Parolen skandiert wurden, hat die Polizei einen Tatverdächtigen identifiziert. Es handele sich um einen 26-jährigen Deutsch-Libanesen aus Gelsenkirchen, teilte die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am […]

Angesichts der Gewalteskalation in Nahost haben in Deutschland erneut in mehreren Städten Menschen gegen Israel protestiert. In Gelsenkirchen und in Hannover stoppte die Polizei am Mittwochabend antiisraelische Demonstrationen und verhinderte das Verbrennen der israelischen Flagge. […]

Eine Entenmutter mit ihren acht Küken hat in Rheinland-Pfalz einen Polizei-Einsatz ausgelöst. Die Vogelfamilie war am Mittwochabend unvorsichtigerweise auf der Bundesstraße B41 in Richtung Autobahn A61 unterwegs – mehrere Verkehrsteilnehmer meldeten sich deshalb bei der […]

Staatsanwälte in München haben im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Maskengeschäften das bayerische Gesundheitsministerium aufgesucht. Es sei darum gegangen, einige Fragen zu klären – es habe sich aber nicht um eine Durchsuchung oder gar Razzia gehandelt, […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Grundsatz gestärkt, dass niemand wegen derselben Straftat zweimal bestraft werden darf. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil müssen die EU- und Schengen-Staaten eine internationale Suchmeldung aus ihren […]

Fast ein Jahr nach Prozessbeginn hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier drei Schleuser verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in 24 Fällen, Diebstahls, Bestechung und Drogenhandels eine Haftstrafe […]

Im Fall eines fast 20 Jahre zurückliegenden mutmaßlichen Doppelmords an einem Paar aus Ingolstadt hat die Polizei vier Tatverdächtige festgenommen. Die Verdächtigen könnten mit einem nicht natürlichen Tod von Sabine P. und Eugen S. in […]

Das Gericht der Europäischen Union hat die Ablehnung einer EU-Bürgerinitiative zum Handel mit Produkten aus besetzten Gebieten als unrechtmäßig eingestuft. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum die Bürgerinitiative nicht zulässig sei, erklärten die Luxemburger […]

Eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe ist am Mittwoch in der Potsdamer Innenstadt erfolgreich entschärft worden. Im eingerichteten Sperrkreis lagen unter anderem die brandenburgische Staatskanzlei, mehrere Ministerien, Landesämter, ein Pflegeheim und zwei Kindertagesstätten, wie die Stadt […]

Eine fast vierjährige Haftstrafe gegen einen Mann wegen siebenfachen Subventionsbetrugs mit Corona-Soforthilfen und Datenfälschung ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts im niedersächsischen Stade habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe […]

Ermittler in Rheinland-Pfalz haben einen international agierenden Betrügerring für Kryptowährungen im Internet gesprengt. Das Verfahren richte sich insgesamt gegen zehn Beschuldigte verschiedener Nationalitäten im Alter zwischen 32 und 65 Jahren, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am […]

Eine härtere Flugzeuglandung ist kein „Unfall“. Hat die Fluggesellschaft sämtliche für das Flugzeug geltenden Vorgaben beachtet, können Flugpassagiere daher keine Schadenersatzansprüche geltend machen, wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-70/20) […]

Ein Mann, der vom verurteilten Lübcke-Mörder Stephan E. eine Waffe kaufte, ist wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und Munition zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 48-Jährige muss insgesamt 4500 Euro zahlen, wie eine Sprecherin des […]

In Nordrhein-Westfalen hat der Staatsschutz nach Vorfällen vor Synagogen in mehreren Städten die Ermittlungen aufgenommen. In Münster wurden gegen 13 Männer Ermittlungen eingeleitet, die mutmaßlich am Dienstagabend vor einer Synagoge eine israelische Fahne verbrannten, wie […]

Eine Mutter und ihre beiden Kinder sind im baden-württembergischen Vaihingen tot aus dem Fluss Enz geborgen worden. Es sei von einer Familientragödie auszugehen, teilten die Staatsanwaltschaft Heilbronn und das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Dienstag mit. Eine […]

Wegen Vogelgezwitschers ist eine falsche Bankmitarbeiterin bei einem Betrugsversuch in Nordrhein-Westfalen aufgeflogen. Ein Mann wurde in Fröndenberg von einer Frau angerufen, die sich als Mitarbeiterin seiner Bank ausgab, wie die Polizei in Unna am Dienstag […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tätowierungen für wirksam erklärt und seine dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen, erklärte das Gericht am Dienstag […]