Justiz

In der „LuxLeaks“-Affäre um dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg ist einer der Enthüller vor Gericht unterlegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied am Dienstag, der Schuldspruch gegen den Informanten Raphaël Halet sei […]

Die rückwirkende Änderung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Erbbauzinsen im Jahr 2004 ist teilweise nichtig. Die Regelung verstößt teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten […]

In Sachsen ist gegen zehn mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf vier Polizeibeamte Anklage erhoben worden. Den 37 bis 48 Jahre alten Männern werden unter anderem Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, […]

Ein 29-Jähriger ist in Düsseldorf zwischen zwei Straßenbahnwagen eingeklemmt worden und seinen schweren Verletzungen erlegen. Der Mann stieg am späten Samstagabend über die Verbindungskupplung einer stillstehenden Straßenbahn, wie die Polizei in Düsseldorf am Dienstag erklärte. […]

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat drei Wehrdienstverweigerern aus Syrien den Flüchtlingsstatus aberkannt. Einem einfachen Wehrdienstverweigerer könne der Flüchtlingsschutz nur dann gewährt werden, wenn weitere „individuell gefahrenerhöhende Umstände“ vorlägen, erklärte das Gericht am Dienstag in Mannheim. Die […]

Im Mordprozess um ein vor rund 25 Jahren in einer Sandgrube in Nordrhein-Westfalen entdecktes Opfer hat das Landgericht Aachen den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil gegen den 51-jährigen Achim K. erging am Dienstag […]

Das Amtsgericht Hamburg hat seine Angaben zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Chatpartnerin im Fall Metzelder noch einmal präzisiert. Nach Angaben der Gerichtspressestelle vom Montag räumte die Beschuldigte über ihren Verteidiger zwar ein, eine fragliche […]

Im Mordprozess um ein 1996 in einer Sandgrube gefundenes Opfer hat die Staatsanwaltschaft Aachen eine lebenslange Haftstrafe für den mutmaßlichen Täter gefordert. In ihrem Plädoyer beantragte sie eine Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit räuberischer […]

Die Polizei in der niedersächsischen Gemeinde Lauenbrück hat nach einem anscheinend auf der Flucht befindlichen kleinen Känguru gefahndet. Wie die Beamten am Montag in Rotenburg an der Wümme mitteilten, meldete eine Zeugin, dass sie das […]

Bei seinem eigenen Impftermin hat ein Mann in Soest offenbar noch einen Vorrat mitgehen lassen: Gesucht wird ein Dieb, der am Samstag sechs vorgefertigte Impfspritzen des Pharmaherstellers Moderna sowie zwölf zugehörige Aufkleber in einem Impfzentrum […]

In Dortmund hat die Polizei auf einen Mann geschossen, der zuvor einen brennenden Molotowcocktail auf Menschen in einem Park warf. Der 39-Jährige entzündete am Sonntag eine Flasche mit einer brennbaren Flüssigkeit und warf diese unvermittelt […]

Ein französisches Gericht hat eine Klage gegen den deutschen Bayer-Konzern und andere internationale Chemieriesen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Entlaubungsmittel im Vietnamkrieg abgewiesen. Das Gericht in Evry südlich von Paris erklärte die Klage einer […]

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums (BMI). Die Stiftung scheiterte mit einem entsprechenden Eilantrag, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Montag erklärte. Während andere parteinahe Stiftungen auf der BMI-Internetseite […]

Bei einem Unfall im Allgäu hat es einen Toten und mehr als ein Dutzend Verletzte gegeben. Insgesamt waren fünf Fahrzeuge bei dem Crash am Sonntag bei Mühlholz beteiligt, wie die Polizei in Kempten am Sonntagabend mitteilte. Ein […]

Bei einem Polizeieinsatz im Englischen Garten in München sind am Samstag 19 Polizisten verletzt worden. Aus einer Menschenmenge heraus seien etwa 50 Mal Flaschen auf die Polizisten geworfen worden, teilte das Polizeipräsidium München am Sonntag […]

Impfgegner haben in Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern über einen mitgebrachten Lautsprecher die Kunden eines Supermarktes zum Verzicht auf die Corona-Impfung aufgefordert. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, betrat am Freitagnachmittag eine Gruppe dunkel gekleideter Menschen den […]

Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen eine Chatpartnerin im Fall Metzelder gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Über ihren Verteidiger räumte die Angeschuldigte das […]

Die Staatsanwaltschaft in Mannheim hat acht mutmaßliche Mitglieder einer Bande festnehmen lassen, die im großen Stil Geräte von Baustellen gestohlen haben soll. Die Verdächtigen sollen in bislang 50 ermittelten Fällen Werkzeuge und Baumaschinen sowie mehrere […]