Justiz

Angesichts der massiven Gewalt im Nahost-Konflikt hat es am Samstag in ganz Europa Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser gegeben, unter anderem in Berlin. Auch in Paris, London, Madrid und Athen gingen Menschen auf die Straße und […]

Ein 24-Jähriger hat im niedersächsischen Bad Essen bei einem Streit wegen Kinderlärms zwei Menschen lebensgefährlich verletzt. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, beschwerte sich der Mann am Freitagabend bei einer Nachbarin über deren Kind. Die […]

Die Polizei in Griechenland hat einem Bericht zufolge einen flüchtigen Rüstungsmanager aus Deutschland festgenommen. Der 58-Jährige sei bereits am 16. April im Küstenort Parga verhaftet worden, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Justizdokumente laut Vorabmeldung […]

In Dresden hat die Feuerwehr ein zweijähriges Kind aus einem Toilettensitz befreit. Das Kind hatte sich den Sitz beim Spielen über den Kopf gestülpt, wie die Einsatzkräfte am Freitag mitteilten. Dieser rutschte bis auf den […]

Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben: Der beworbene Preis darf keine Rabatte enthalten, die nur bei Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte gelten. Das entschied das Landgericht […]

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat nach einem antisemitischen Vorfall in der Burschenschaft „Normannia“ eine Reihe von Verfahren abgeschlossen. Gegen sechs von ursprünglich zehn Beschuldigten seien vom Jugendrichter des Amtsgerichts Heidelberg Freiheitsstrafen von zehn Monaten auf Bewährung […]

Mit zwei Fällen von versuchten Beschädigungen von israelischen Flaggen beschäftigen sich Polizeistationen in Niedersachsen und Thüringen. Im niedersächsischen Sarstedt warf ein Unbekannter eine Fensterscheibe im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses ein, in dem eine israelische Nationalflagge […]

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die Vorbereitung einer […]

Nach der antiisraelischen Versammlung in Gelsenkirchen, bei der auch antisemitische Parolen skandiert wurden, hat die Polizei einen Tatverdächtigen identifiziert. Es handele sich um einen 26-jährigen Deutsch-Libanesen aus Gelsenkirchen, teilte die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am […]

Angesichts der Gewalteskalation in Nahost haben in Deutschland erneut in mehreren Städten Menschen gegen Israel protestiert. In Gelsenkirchen und in Hannover stoppte die Polizei am Mittwochabend antiisraelische Demonstrationen und verhinderte das Verbrennen der israelischen Flagge. […]

Eine Entenmutter mit ihren acht Küken hat in Rheinland-Pfalz einen Polizei-Einsatz ausgelöst. Die Vogelfamilie war am Mittwochabend unvorsichtigerweise auf der Bundesstraße B41 in Richtung Autobahn A61 unterwegs – mehrere Verkehrsteilnehmer meldeten sich deshalb bei der […]

Staatsanwälte in München haben im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Maskengeschäften das bayerische Gesundheitsministerium aufgesucht. Es sei darum gegangen, einige Fragen zu klären – es habe sich aber nicht um eine Durchsuchung oder gar Razzia gehandelt, […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Grundsatz gestärkt, dass niemand wegen derselben Straftat zweimal bestraft werden darf. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil müssen die EU- und Schengen-Staaten eine internationale Suchmeldung aus ihren […]

Fast ein Jahr nach Prozessbeginn hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier drei Schleuser verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in 24 Fällen, Diebstahls, Bestechung und Drogenhandels eine Haftstrafe […]

Im Fall eines fast 20 Jahre zurückliegenden mutmaßlichen Doppelmords an einem Paar aus Ingolstadt hat die Polizei vier Tatverdächtige festgenommen. Die Verdächtigen könnten mit einem nicht natürlichen Tod von Sabine P. und Eugen S. in […]

Das Gericht der Europäischen Union hat die Ablehnung einer EU-Bürgerinitiative zum Handel mit Produkten aus besetzten Gebieten als unrechtmäßig eingestuft. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum die Bürgerinitiative nicht zulässig sei, erklärten die Luxemburger […]

Eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe ist am Mittwoch in der Potsdamer Innenstadt erfolgreich entschärft worden. Im eingerichteten Sperrkreis lagen unter anderem die brandenburgische Staatskanzlei, mehrere Ministerien, Landesämter, ein Pflegeheim und zwei Kindertagesstätten, wie die Stadt […]

Eine fast vierjährige Haftstrafe gegen einen Mann wegen siebenfachen Subventionsbetrugs mit Corona-Soforthilfen und Datenfälschung ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts im niedersächsischen Stade habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe […]