Justiz

Vor dem Landgericht Mainz muss sich seit Dienstag der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) wegen Untreue verantworten. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 43-Jährigen darüber hinaus Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. […]

Eine Kommune haftet nicht für die Folgen eines Sturzes in ein von einem Biber gegrabenes Loch. Es besteht keine Haftung für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren, wie das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth in einem Dienstag […]

Es geht um fast 40.000 Pistolen: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag in Karlsruhe über den illegalen Export der Waffen nach Kolumbien über den Umweg USA. Vor zwei Jahren wurden drei ehemalige Manager des Waffenbauers […]

Bei der Reinigung einer Mischmaschine für Beton ist ein 44-Jähriger im bayerischen Herzogenaurach tödlich verletzt worden. Der Mitarbeiter stieg am Montag in die Öffnung der Mischmaschine, um das Gerät zu reinigen, wie die Polizei am […]

Polizisten haben in Berlin am Montag einen Verdächtigen im Zusammenhang mit anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ festgenommen. Der 53-Jährige sei bereits in der Vergangenheit auch wegen rechter Straftaten verurteilt worden, teilte die Staatsanwaltschaft […]

Im Streit um die Verbreitung von Äußerungen unter anderem in Form eines Enthüllungsbuchs hat das Arbeitsgericht Berlin eine vom Fernsehsender Russia Today Deutschland (RT DE) beantragte einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des […]

Das Urteil gegen den ehemaligen Profifußballer Christoph Metzelder wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie ist rechtskräftig. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nahm die am Freitag eingelegte Berufung zurück und verzichtete auf weitere Rechtsmittel, wie das […]

Ein 53 Jahre alter Mann hat am Samstagabend in einem Laden im Karlsruher Hauptbahnhof versucht, 350 Post- und Glückwunschkarten im Wert von insgesamt 435 Euro zu stehlen. Eine Angestellte habe ihn vor dem Geschäft dabei […]

Im Impfzentrum in Oberhaching bei München ist es am Montag zu einem Dachstuhlbrand gekommen. Nach den Worten eines Sprechers der Münchner Polizei gibt es bisher keine Hinweise auf eine Brandstiftung, die Ermittlungen zur Brandursache liefen […]

Ermittler haben eine der weltweit größten Kinderpornoplattformen im sogenannten Darknet gesprengt. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag in Wiesbaden mitteilte, hatte die Darknetplattform „Boystown“ zuletzt weltweit mehr als 400.000 Mitglieder. Drei mutmaßliche Verantwortliche und Mitglieder […]

Bei einem Großbrand bei einer kunststoffverarbeitenden Firma im baden-württembergischen Bruchsal ist in der Nacht zum Montag ein Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro entstanden. Verletzt worden sei niemand, teilte die Polizei in Karlsruhe mit. […]

Wegen Untreue, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme muss sich der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) ab Dienstag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Darüber hinaus wirft ihm die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Neben Held werden zwei […]

Im baden-württembergischen Mutlangen ist am Sonntagabend ein Streifenwagen mit einem anderen Auto zusammengestoßen. Dabei seien fünf Menschen schwer verletzt worden, darunter ein Kind, teilte die Polizei in Aalen in der Nacht mit. Sie seien teils […]

Mehr als ein Jahr nach der Autoattacke auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen hat am Montag vor dem Landgericht Kassel der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Zum Prozessauftakt wurde zunächst die Anklage verlesen. Dem […]

Der Hamburger Zoll hat große Mengen Dopingmittel und Potenzmittel entdeckt. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Hamburg am Sonntag mitteilte. Er soll in großem Stil mit Dopingmitteln, verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Betäubungsmitteln gehandelt haben. Gegen […]

Nach zunächst friedlichen 1-Mai-Demonstrationen ist es in Berlin am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten warfen Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte, wie eine Polizeisprecherin am Samstagabend sagte. Im Stadtteil Neukölln wurden Mülltonnen und Barrikaden in […]

Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration ist es am Samstagabend in Berlin zu Ausschreitungen gekommen. Es sei „unvermittelt begonnen worden, mit Steinen und Flaschen auf die Einsatzkräfte zu werfen“, sagte die Sprecherin der Berliner Polizei, […]

In Berlin haben sich am Samstagabend tausende Demonstranten für die sogenannte revolutionäre Demonstration zum 1. Mai versammelt. „Wir rechnen damit, dass wir in den fünfstelligen Teilnehmerbereich kommen könnten“, sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo […]