Justiz

Im Internet kursieren einem Bericht zufolge Todesdrohungen gegen Bundestagsabgeordnete, die vergangene Woche für das Gesetz zur bundesweiten Corona-Notbremse gestimmt haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe entsprechende Informationen an den Bundestag weitergeleitet, berichtete der „Tagesspiegel“ am Mittwoch […]

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) […]

Bei Abrissarbeiten an einem ehemaligen Hotel in Bonn sind zwei Bauarbeiter verschüttet und verletzt worden. Wie die Feuerwehr der Stadt mitteilte, löste sich eine „große Betonplatte“ und klemmte die beiden Arbeiter im Keller ein. Ein […]

Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht pauschal die Herausgabe sämtlicher sie betreffender Daten verlangen. Bei einem Streit müssen sie gegebenenfalls mit einer sogenannten Stufenklage zunächst in Erfahrung bringen, welche Daten überhaupt gespeichert sind, wie am Dienstag […]

Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat eine Anklage gegen mehrere ehemalige Klinikverantwortliche wegen möglicher passiver Begünstigung der beispiellosen Mordserie des früheren Krankenpflegers Niels Högel nur sehr eingeschränkt zugelassen. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, hält […]

Im Fall einer vor mehr als zwei Jahren im schleswig-holsteinischen Glinde entdeckten Babyleiche sind die Ermittlungen vorerst eingestellt worden. Die Identität der Kindsmutter bleibe weiter unklar, teilten die Lübecker Staatsanwaltschaft und die Polizei am Dienstag […]

Seeleute aus Nicht-EU-Staaten brauchen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt, wenn sie auf einem vor der deutschen Küste liegenden Schiff arbeiten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall zweier Seemänner aus der […]

Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) hat vor gefälschten Impfpässen gewarnt. Nicht nur das Herstellen und Vertreiben, sondern auch die Nutzung solcher gefälschten Impfpässe sei strafbar, erklärte das LKA am Dienstag in Hannover zu dem inzwischen bundesweit […]

Auch ehrenamtliche Bürgermeister können der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Beitragspflicht eines Bürgermeisters der Stadt Zahna-Elster in Sachsen-Anhalt. Gegen eine Beitragspflicht entschied […]

Mit der Aussage eines Mitglieds der sogenannten Gruppe S. ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen zwölf Männer wegen Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung fortgesetzt worden. Der 50-jährige ehemalige Angestellte der Polizei […]

Schüler dürfen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Münster auch ohne vorherigen Corona-Test an Abschlussprüfungen teilnehmen. Das Gericht wies die Landwirtschaftskammer des Landes Nordrhein-Westfalen laut Mitteilung vom Dienstag an, einen angehenden Gärtner an dessen Berufsabschlussprüfung am […]

Bei einer Großrazzia wegen Schwarzarbeit in der Reinigungsbranche in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben Ermittler am Dienstag acht Menschen festgenommen. Sie sollen in einer Vielzahl von Fällen Steuern hinterzogen oder Beihilfe dazu geleistet haben, teilte […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie nicht zur Entscheidung angenommen, die damit die Erlaubnis für den Besuch der Großmutter aus dem Iran einklagen wollte. Wegen der Corona-Einreisebeschränkungen weigerte sich die Fluggesellschaft, die […]

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte nach Angaben vom Dienstag einen Antrag des Politikers ab, mit dem dieser eine […]

Gegen vier mutmaßliche Mitglieder der kurdischen Rockergruppierung Bahoz ist Anklage vor der Staatsschutzkammer des Kölner Landgerichts erhoben worden. Die Aachener Staatsanwalt verdächtigt sie unter anderem der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie aus einer Mitteilung des […]

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der Bayernpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die zur Zulassung zur Bundestagswahl notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften verworfen. Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf Unterlagen zu Messungen des CO2-Ausstoßes einsehen, die Volkswagen 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium weiterleitete. Das Ministerium sei informationspflichtig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montag. Es lehnte die Revision von […]

Eine Mutter soll in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) ihre zwei kleinen Kinder getötet haben. Der Vater habe die drei und sechs Jahre alten Kinder am Montagmorgen tot in der Wohnung gefunden, teilte die Polizei in Ulm mit. […]