Justiz

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit einem weiteren Aspekt des VW-Dieselskandals befasst: die Finanzierungskosten des Autokaufs. Der sechste Zivilsenat entschied, dass der Autobauer einer betroffenen Käuferin neben dem Kaufpreis auch die […]

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen Gebietsleiter der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben des Gerichts vom Dienstag sahen es die Richter als erwiesen an, dass sich der 50-Jährige […]

Im Fall eines auf offener Straße in Bremen niedergeschossenen 17-Jährigen haben die Ermittler zwei Verdächtige gefasst. Die Männer im Alter von 17 und 32 Jahren sollen an der Tat beteiligt gewesen sein, wie die Polizei […]

Rund ein halbes Jahr nach dem Tod eines 13-jährigen Jungen in Berlin hat vor dem Landgericht in der Hauptstadt der Prozess gegen den 41-jährigen Tatverdächtigen begonnen. Zum Prozessauftakt bestritt der Angeklagte am Montag, bei der […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main prüft mehrere Strafanzeigen gegen Beschäftigte der Finanzaufsichtsbehörde Bafin wegen mangelhafter Aufsicht der Münchner Zahlungsdienstleisters Wirecard. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen prüfe die Strafanzeigen sowie zugängliche Informationen in den Medien, „um die […]

Zwei Reitpferde im Kreis Euskirchen sind vermutlich mit ausgestreuten präparierten Körnern vergiftet worden. Ein Tier fand der Besitzer aus Blankenheim bereits am Samstagmorgen tot auf, ein weiteres Pferd musste aufgrund seines gesundheitlichen Zustands eingeschläfert werden, […]

Auf der Flucht vor der Polizei ist in Niederbayern ein mit sieben Menschen besetztes Auto gegen einen Baum gefahren. Der 29 Jahre alte Fahrer der Limousine und eine Frau mit noch ungeklärter Identität seien im […]

Nach seiner Teilnahme an sogenannten Querdenken-Demonstrationen soll ein pensionierter Münchner Polizist 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Sprecher des Amtsgerichts München bestätigte am Montag die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro. […]

Die Zahl der Diebstähle in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gesunken. Das berichtete die Zeitung „Welt“ am Montag unter Berufung auf die ihr vorab vorliegende Kriminalitätsstatistik der Polizei. Demnach sank die Zahl der Wohnungseinbrüche […]

Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor einem Erstarken der Organisierten Kriminalität als Begleiterscheinung der Corona-Pandemie gewarnt. In einem am Montag in Den Haag veröffentlichten 87-Seiten-Bericht weist Europol darauf hin, dass die Ängste der Menschen und […]

Ein halbes Jahr nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden mit einem Toten hat der Prozess gegen den Angeklagten Abdullah A. begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden schwieg der 21 […]

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen 13-Jährigen in Berlin hat der Angeklagte eine Tötungsabsicht zu Beginn der Verhandlung abgestritten. Den Tod des Jungen habe er „in keinem Moment der Geschehnisse gewollt“, ließ der […]

In Münster hat eine Gruppe von Jugendlichen die Uhrzeiger des fürstbischöflichen Schlosses gestohlen und sich mit der Beute fotografiert. Zeugen beobachteten am Freitagabend, wie die vier Diebe über ein Baugerüst kletterten und die Zeiger der […]

Happy End für einen verunglückten Seeadler: Polizisten haben in Mecklenburg-Vorpommern einen der stolzen Vögel aus einem Wildzaun befreit. Spaziergänger hatten den Greifvogel in dem Zaun bei Glave entdeckt und telefonisch die Beamten des Polizeireviers Listow […]

Die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge um 2,3 Prozent auf 5,31 Millionen gesunken. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die ihr vorliegende Polizeiliche Kriminalstatistik berichtete, […]

Bei einem Polizeieinsatz zur Auflösung einer Privatparty in Lünen nahe Dortmund sind mehrere Beamten verletzt worden, einer von ihnen schwer. Wie die Polizei in Dortmund am Sonntag mitteilte, trafen die Beamten nach einer Mitteilung von […]

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Wochenende in Leipzig und Halle verbotene Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verhindert. Nach Angaben der Leipziger Polizei waren am Samstagabend rund 1700 Beamte im Einsatz, um ein von der […]

Bei einem Unfall auf der Autobahn 4 in Hessen sind am frühen Samstagabend zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, verlor laut Zeugenaussagen ein Autofahrer in einer leichten Linkskurve die Kontrolle […]