Justiz

Ein früherer Angehöriger der gambischen Armee muss wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchten Mord in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen Bai L. in Vollzug gesetzt, teilte […]

Im Münchner Raserprozess um den Tod eines 14 Jahre alten Schülers hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten Drogendealer eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes gefordert. Außerdem forderte die Anklage in ihrem Plädoyer am Dienstag die Unterbringung […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Neuerteilung eines Führerscheins nach einer Trunkenheitsfahrt. Der Kläger fuhr 2016 betrunken Auto, weshalb ihm die Fahrerlaubnis zunächst entzogen wurde. Als er nach der Sperrfrist […]

Das Amtsgericht Bremen hat ein Insolvenzverfahren gegen die Greensill Bank eröffnet. Auf Antrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) sei am Dienstag ein Verfahren „über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet“ worden, teilte das Gericht mit. Die Vermögenswerte […]

Vor dem Berliner Landgericht sind zwei Männer verurteilt worden, die sich der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien anschließen wollten. Der 30-jährige Michael B. wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie eine […]

Ein Laden für Grills und Grillzubehör in Hessen darf vorläufig unter denselben Auflagen wie ein benachbarter Baumarkt öffnen. Eine Unterscheidung zwischen beiden Geschäften sei rechtsstaatlich nicht begründbar, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag […]

Bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen müssen sich laut einem Urteil bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag eines Ärzte-Ehepaars aus der Vorderpfalz […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Hannover ein früheres Mitglied der Streitkräfte von Gambia wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen lassen. Zudem werde Bai L. des Mordes und des versuchten Mordes verdächtigt, […]

Das Berliner Landgericht hat am Montag eine 55-Jährige wegen der Vergiftung ihres Partners mit dem Schwermetall Thallium zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt. Die Kammer sei überzeugt, dass „beide Tatvorwürfe der Angeklagten zweifelsfrei nachgewiesen […]

In einem Prozess um Schüsse auf Polizisten in Gevelsberg ist ein 37-Jähriger vor dem Landgericht Hagen wegen versuchten Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Schuldig gesprochen wurde Vitalij K. allerdings nur wegen Schüssen auf […]

Nach der Vergewaltigung einer 14-Jährigen in der Nähe von Ulm in der Halloweennacht 2019 sind zwei Männer und zwei Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt worden. Drei Angeklagte wurden am Montag wegen Vergewaltigung verurteilt, einer wegen Beihilfe zur […]

Gegen ein mutmaßliches Mitglied der Islamischen Einheits- und Befreiungsfront hat am Montag ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf begonnen. Zum Auftakt im Hochsicherheitstrakt des Gerichts wurde einem Sprecher […]

Fast zwei Jahre nach dem Diebstahl eines aus Gold gefertigten Kunstwerks aus einer Berliner Grundschule hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Dem 20-Jährigen werden ein besonders schwerer Fall des Diebstahls und gemeinschädliche Sachbeschädigung […]

Wegen einer tödlichen Messerattacke auf seinen 15-jährigen Bruder ist ein 18-Jähriger vom Landgericht Heilbronn zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Der junge Mann sei des Totschlags und des versuchten Totschlags schuldig, teilte ein […]

Cannabishaltige Lebensmittel dürfen laut einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht ohne weiteres verkauft werden. Ein neuartiges, aber zuvor nicht auf Gesundheitsgefahren geprüftes Lebensmittel dürfe nicht ohne weiteres vertrieben werden, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag […]

Das Verwaltungsgericht Halle hat die für Montag geplante Sondersitzung des Stadtrats zu den Impfvorwürfen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gestoppt. Das Gericht begründete dies in seiner Entscheidung vom Sonntag damit, dass die 14-tägige Ladungsfrist zur […]

Die Corona-Krise hat zu einer Klagewelle vor deutschen Gerichten geführt: Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte hierzulande überprüften in mehr als 10.000 Verfahren die Corona-Anordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden, wie laut „Spiegel“ eine Umfrage des Deutschen […]

Das Landgericht Detmold hat einen des versuchten Kinderhandels über das Internet angeklagten 25-Jährigen zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Verurteilung erfolgte am Freitag jedoch nicht wegen versuchten Kinderhandels, sondern wegen des ebenfalls angeklagten […]