Justiz

Eine Immobilienfirma darf die Mieten in einer Wohnanlage nach altem Mietrecht erhöhen, auch wenn sie die zugrunde liegenden Modernisierungsmaßnahmen nur wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Rechts für die entfernte Zukunft angekündigt hat. Es bräuchte […]

Mehrere Kleinstparteien haben vor dem Berliner Verfassungsgericht erfolgreich gegen das Berliner Wahlgesetz geklagt. Die Absenkung des erforderlichen Unterschriftenquorums für eine Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl um etwa 50 Prozent auf 1100 Unterschriften reiche angesichts der geltenden Corona-Beschränkungen […]

Wenn Eltern während der Elternzeit länger erkranken, wird ihnen das Krankengeld mindernd auf das Elterngeld angerechnet. Das gilt für das Basiselterngeld ebenso wie für das 2014 eingeführte sogenannte Elterngeld Plus, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht […]

Nach dem Stopp der Corona-Impfungen mit dem Astrazeneca-Wirkstoff ist ein Berechtigter vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig am Donnerstag mit einem Eilantrag gescheitert. Wie das Gericht in der niedersächsischen Stadt mitteilte, wollte der Kläger einen unverzüglichen […]

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des „Flügels“ vorläufig zu verbieten. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei wegen nicht hinreichender Begründung ab, […]

Die deutsche Justiz hat Haftbefehl gegen einen Gambier erlassen, der in seiner Heimat in mehrere Morde verwickelt gewesen sein soll – darunter auch an einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere Angehörige der gambischen Armee, […]

Nach dem Entzug des Führerscheins wegen einer Trunkenheitsfahrt muss ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorgelegt werden, wenn der Fahrer trotz hoher Blutalkoholkonzentration keine Ausfallerscheinungen zeigte. In diesem Fall könne von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung – also möglicherweise […]

Wegen versuchten Corona-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe hat das Landgericht München I einen 31-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann versucht, sich in mindestens 91 Fällen Corona-Hilfszahlungen zu erschleichen, wie ein […]

Hat ein Mitarbeiter mehrere Verträge mit ein- und demselben Arbeitgeber geschlossen, so gilt die tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden für alle Verträge zusammen, nicht für jeden einzeln. Alles andere widerspräche der Arbeitszeitrichtlinie, entschied der Europäische […]

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die bisher in dem Bundesland geltende Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson“ eines mit einer Corona-Variante Infizierten außer Vollzug gesetzt. Bei solchen „Kontaktpersonen der Kontaktpersonen“ sei ein hinreichender Ansteckungsverdacht voraussichtlich […]

Ein früherer Angehöriger der gambischen Armee muss wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchten Mord in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen Bai L. in Vollzug gesetzt, teilte […]

Im Münchner Raserprozess um den Tod eines 14 Jahre alten Schülers hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten Drogendealer eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes gefordert. Außerdem forderte die Anklage in ihrem Plädoyer am Dienstag die Unterbringung […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Neuerteilung eines Führerscheins nach einer Trunkenheitsfahrt. Der Kläger fuhr 2016 betrunken Auto, weshalb ihm die Fahrerlaubnis zunächst entzogen wurde. Als er nach der Sperrfrist […]

Das Amtsgericht Bremen hat ein Insolvenzverfahren gegen die Greensill Bank eröffnet. Auf Antrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) sei am Dienstag ein Verfahren „über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet“ worden, teilte das Gericht mit. Die Vermögenswerte […]

Vor dem Berliner Landgericht sind zwei Männer verurteilt worden, die sich der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien anschließen wollten. Der 30-jährige Michael B. wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie eine […]

Ein Laden für Grills und Grillzubehör in Hessen darf vorläufig unter denselben Auflagen wie ein benachbarter Baumarkt öffnen. Eine Unterscheidung zwischen beiden Geschäften sei rechtsstaatlich nicht begründbar, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag […]

Bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen müssen sich laut einem Urteil bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag eines Ärzte-Ehepaars aus der Vorderpfalz […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Hannover ein früheres Mitglied der Streitkräfte von Gambia wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen lassen. Zudem werde Bai L. des Mordes und des versuchten Mordes verdächtigt, […]