Justiz

Das Berliner Kammergericht hat einen 66-jährigen ehemaligen Angestellten des Bundespresseamts wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den ägyptischen Auslandsgeheimdienst zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. „Der Angeklagte war geständig“, sagte eine Gerichtssprecherin am […]

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen einen Arzt erhoben, der in einem Krankenhaus in Donauwörth Patienten mit Hepatitis C infiziert haben soll. Der 58 Jahre alte Anästhesist soll Narkosemittel abgezweigt und es sich selbst gespritzt […]

Wegen Millionenbetrugs in der Pflege hat die Staatsanwaltschaft München I in drei Verfahren Anklagen gegen insgesamt zehn Beschuldigte erhoben. Gegen weitere rund hundert Beschuldigte laufen noch die Ermittlungen, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Die […]

Wegen versuchten Kinderhandels muss sich von Freitag an ein 25-Jähriger vor dem Landgericht Detmold verantworten, der laut Anklage mehrfach Kinder über das Internet kaufen wollte. Nach Gerichtsangaben vom Dienstag geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass […]

Im Prozess um einen Doppelmord im baden-württembergischen Allmersbach im Tal ist der 37-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil sprach das Stuttgarter Landgericht am Dienstag. Der Mann hatte vor Gericht gestanden, im Juni […]

In einem weiteren Prozess um den Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der westfälischen Stadt am Dienstag einen 27-jährigen Angeklagten zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer befand den Mann aus Aachen des teils schweren Kindesmissbrauchs […]

Die niedersächsische Landesregierung hat den Landtag im vergangenen Frühjahr in drei Fällen vorab nicht ausreichend über den Text geplanter Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert. Dies entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag in […]

Neun Jahre nach einem Einbruch im nordrhein-westfälischen Gevelsberg ist dem mutmaßlichen Täter ein angebissenes Stück Wurst zum Verhängnis geworden. An diesem sei nach dem Wohnungseinbruch im März 2012 eine DNA-Spur gesichert worden, erklärte die Polizei […]

Rund ein halbes Jahr nach dem Urteil im Prozess um einen Sektenmord an einem Vierjährigen in Hessen vor 32 Jahren hat die Staatsanwaltschaft Hanau nun auch Anklage gegen die Mutter des Kinds wegen gemeinschaftlich begangenen […]

Das Framing genannte Einbetten fremder, zuvor anderswo publizierter Inhalte auf der eigenen Website kann eine öffentliche Wiedergabe sein. Dies gelte, wenn Schutzmaßnahmen der Rechteinhaber umgangen würden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. […]

Vor dem Hintergrund der Affäre um den Ankauf von Corona-Schutzmasken hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einen Überprüfungsvorgang gegen den ehemaligen Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel eingeleitet. Bei der Überprüfung gehe es um die von Löbel kassierten Provisionen […]

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 4. und 5. Mai über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. Die Verhandlung soll an beiden Tagen ab 10.00 Uhr in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten stattfinden, wie das Gericht am Dienstag […]

Im Fall einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Der 39 Jahre alten Frau und dem 39 Jahre alten Mann werde unter anderem versuchte Nötigung […]

Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer währenddessen in der Gestaltung seiner Freizeit ganz erheblich beeinträchtigt ist. Ohne solche Einschränkungen gelten nur jene Stunden als Arbeitszeit, zu denen tatsächlich Arbeit erbracht […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos gegen eine Auslieferung nach Österreich abgelehnt. Er habe nicht dargelegt, dass er in Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren erwarte, teilte […]

Audi muss im Dieselskandal vorerst nicht für von Volkswagen hergestellte manipulierte Motoren in seinen Autos haften. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg, mit dem die VW-Tochter zu Schadenersatz verpflichtet worden war, enthalte Rechtsfehler, entschied der […]

Gut fünf Monate nach einer Unfallserie mit einem Toten und mehreren Verletzten im Tecklenburger Land prüft das Landgericht Münster, ob die mutmaßliche Verursacherin in der Psychiatrie untergebracht wird. Gegen die 44-Jährige begann am Montag ein […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die ursprünglich für Donnerstag geplante Verkündung des Urteils zum Export von Waffen nach Mexiko wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds aufgehoben. Es werde ein neuer Termin bestimmt, teilte das Gericht am […]