Justiz

In einem Gefängnis in Baden-Württemberg soll sich ein Justizauszubildender als Schmuggler betätigt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Ravensburg mitteilten, schleuste der 20-Jährige gegen Bezahlung mehrfach verbotene Gegenstände für Gefangene in seine Haftanstalt. […]

Zum Auftakt des Prozesses gegen einen mutmaßlichen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen einer Anschlagserie in Waldkraiburg vor dem Oberlandesgericht München hat der Angeklagte die Taten gestanden. Sein Mandant habe schon im Ermittlungsverfahren „schonungslos“ […]

Gegen die Mutter von fünf getöteten Kindern im nordrhein-westfälischen Solingen ist Anklage wegen Mordes in fünf Fällen erhoben worden. Wie ein Sprecher bestätigte, erhielt das zuständige Landgericht in Wuppertal am Montag eine entsprechende Anklageschrift. Das […]

Der Supermarkterpresser vom Bodensee muss für zehneinhalb Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg, wie das Landgericht am Montag mitteilte und der BGH […]

Das Berliner Landgericht hat einen 33-jährigen Serienvergewaltiger zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung, Körperverletzung und Geiselnahme Verurteilte habe „innerhalb von zwei Jahren das Leben von fünf […]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hält einige Corona-Verordnungen des Freistaats in Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht erklärte am Montag in Weimar von der Landesregierung im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres erlassene Verordnungen teilweise für nichtig. Damit war […]

Der Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Kosmetikkonzern Coty wegen des von Coty nicht erlaubten Verkaufs von Parfüm über Amazon-Marketplace muss in Teilen neu verhandelt werden. Amazon hätte bei der Verkäuferin Informationen über die Herkunft der […]

Trotz des starken Einbruchs des Flugverkehrs im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Klagen von Passagieren gegen die Airlines kaum gesunken. Die Amtsgerichte hätten sich mit rund 90.000 derartigen Klagen befassen müssen, berichteten die Zeitungen […]

Vor dem Oberlandesgericht München beginnt am Dienstag der Prozess um eine Anschlagsserie, die im vergangenen Frühjahr die bayerische Kleinstadt Waldkraiburg in Atem hielt. Muharrem D., ein mutmaßlicher Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), muss sich […]

Am Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Haftstrafe für den Rapmusiker „Fler“ gefordert. Der Antrag laute auf ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Verteidigung forderte eine Bewährungsstrafe von sieben […]

Wegen versuchter räuberischer Erpressung hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Freitag einen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt, der dem britischen Gesundheitsdienst eine Bombendrohung schickte. Emil A. habe „eine sehr hohe Forderung geltend gemacht“ und zu […]

Fünf Monate nach einem Angriff mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge ist der unter religiösen Wahnvorstellungen leidende Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein entsprechendes Urteil fällte das Hamburger Landgericht am Freitag in einem […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag erneut über die Frage „fiktiver“ Kosten für eine Wohnungsreparatur verhandelt. Es ging darum, ob der Verkäufer einer Wohnung im Schadensfall die tatsächlichen Reparaturkosten erstatten muss oder aber sogenannte fiktive […]

Wer zehn Stunden im Monat für hundert Euro Lohn arbeitet, übt eine untergeordnete Tätigkeit ohne Arbeitnehmerstatus aus und hat damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Freitag […]

Auch nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu lebenslanger Haft muss der mutmaßliche Mörder der Dortmunder Schülerin Nicole-Denise Schalla nicht zurück in Untersuchungshaft. Eine entsprechende Entscheidung des Dortmunder Landgerichts bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, wie ein Gerichtssprecher […]

Der Telekom-Musterprozess muss teilweise neu verhandelt werden. Der Entscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main von 2016 sei in einem Aspekt fehlerhaft, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. In dem Musterverfahren hatten […]

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) darf seine Beamtenpension trotz einer Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vorerst behalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz am Freitag in einem Eilverfahren. Die Richter korrigierten […]

Gut ein Jahr nach einem als Familiendrama getarnten Dreifachmord in Starnberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei 19- und 20-jährige Männer erhoben. Der 20-Jährige soll im Januar 2020 einen 21-jährigen Freund und dessen Eltern erschossen […]