Justiz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzeichnet bereits mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie. Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag, er erwarte weitere Verfahren unter anderem zur Impfreihenfolge. Er […]

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Astrid Wallrabenstein im Verfahren um Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für begründet erklärt. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Verfassungsrichterin kann damit am […]

Eine Familie aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Schließungen von Schulen und Kitas rückgängig zu machen. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Rechtsweg noch […]

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat sich für ein Gesetz zur Rangfolge bei den Corona-Impfungen ausgesprochen. „Es würde nichts dagegensprechen, dass man diese Diskussion im Bundestag führt – da würde ich schon zur […]

Besitzer einer Ferienwohnung in Mecklenburg-Vorpommern dürfen derzeit nicht an geimpfte oder von Covid-19 genesene Touristen vermieten. Es sei nicht sicher, ob diese Menschen weiter das Virus übertragen könnten, begründete das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag seine […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Landkreises wegen des Sorgerechts für eine 13-Jährige nicht zur Entscheidung angenommen. Der Landkreis könne die Rechte des Kinds nicht geltend machen und sich auch nicht auf die Verletzung eigener […]

Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin hat gegen einen hundertjährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen Anklage wegen Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen erhoben. Die Behörde bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Montag einen entsprechenden Bericht des […]

Weil er im Namen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Handyverträge in einem Gesamtwert von über 900.000 Euro abschloss und die rund 300 zugehörigen Handys weiterverkaufte, ist ein 33-Jähriger zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. […]

In Niedersachsen hat am Montag der Prozess um einen mutmaßlichen Mord an einer jugendlichen Zwangsprostituierten begonnen. Zwei Männer und eine Frau im Alter von 39 bis 53 Jahren sind vor dem Landgericht Verden angeklagt, weil […]

Vier Monate nach einem Mordversuch mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge wird ab Freitag kommender Woche gegen den mutmaßlichen Angreifer vor Gericht verhandelt. Der 29-Jährige, der einen jüdischen Studenten gegen den Kopf schlug, leidet […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das landesweite Alkoholverbot für den öffentlichen Raum in Brandenburg gekippt. Das Infektionsschutzgesetz ermögliche ein Alkoholverbot lediglich „auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlichen Einrichtungen“, erklärte das Gericht am Freitag zur […]

Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen hat die Staatsanwaltschaft in Itzehoe in Schleswig-Holstein eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof angeklagt. Der Frau werde vorgeworfen, als Stenotypistin und Schreibkraft des […]

Weil er seine Frau ermordet und ihre Leiche im Müll entsorgt haben soll, muss sich seit Freitag ein 38-Jähriger vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Die Anklage wirft dem Mann Mord aus Habgier vor. Er […]

Vor einem Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe – nun haben die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars abgelehnt, das die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital erstreiten wollte. […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat weitere Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital verurteilt. Ein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagter Mann erhielt am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, wie ein OLG-Sprecher in […]

Vor dem Landgericht Kassel hat am Donnerstag der Berufungsprozess gegen einen Universitätsprofessor begonnen, der in einem Interview mit einem katholischen Internetportal gegen Homosexuelle gehetzt haben soll. Die Anklage wirft dem 66-Jährigen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung […]

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März. Wegen der Corona-Pandemie findet der Prozess unter höheren Sicherheitsvorkehrungen statt als üblich, wie das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft legt […]

Die elektronische Fußfessel ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar liege ein „tiefgreifender Grundrechtseingriff“ vor, der aber zumutbar sei, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Es wies zwei Verfassungsbeschwerden ab, die […]