Justiz

Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können vom Jobcenter Geld für die Jugendweihe bekommen. Diese ist eine „kulturelle Aktivität“, für die Jugendliche Geld aus dem Teilhabepaket beanspruchen können, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am […]

Aufgrund der Verelendung durch die Corona-Pandemie dürfen auch gesunde Männer im arbeitsfähigem Alter laut einer Gerichtsentscheidung nur unter besonderen Umständen nach Afghanistan abgeschoben werden. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg nach Angaben vom Mittwoch. […]

NÜRNBERG. Beim virtuellen Zivilrichtertag am Oberlandesgericht Nürnberg stellte eine Arbeitsgruppe ihre Vorschläge zur Modernisierung von Zivilprozessen vor. Die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg arbeitet schon seit September 2019 an diesem Projekt. […]

Das Bundesinnenministerium darf sich weigern, einen V-Mannführer des Verfassungsschutzes als Zeugen im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu benennen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter dem Staatswohl zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem […]

Im Prozess um eine auf einem Friedhof in Hannover versteckte Leiche hat das Landgericht der niedersächsischen Hauptstadt die beiden Angeklagten am Dienstag wegen Mordes zu langen Haftstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, verurteilten die Richter […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt ist mit einer Klage gegen die Corona-Verordnung des Bundeslands vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies am Dienstag in Dessau einen Antrag zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen in der seit Mitte […]

Eine Beschwerde gegen das bundesweit erste Streckenradar bei Hannover vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Die Karlsruher Richter hätten die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das niedersächsische Landesinnenministerium am Dienstag in Hannover mit. Der Beschluss […]

Eine Fitnessstudio-Betreiberin aus Niedersachsen darf ihr Studio laut einer Gerichtsentscheidung stundenweise an einzelne Nutzer vermieten. Ein Verstoß gegen die Corona-Verordnung des Landes liege bei dem entsprechenden Nutzungs- und Hygienekonzept nicht vor, wie das Verwaltungsgericht Hannover […]

Mehr als ein halbes Jahr nach den schweren Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben Männer vor dem Amtsgericht erhoben. Ihnen werden unter anderem Landfriedensbruch in einem besonders […]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage wegen fehlender Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Klägerinnen bemängelten darin, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, Wahllisten abwechselnd […]

Mit einem überraschenden Deal ist dem Gerichtsverfahren um eine Nachrichtensperre im Missbrauchsprozess gegen den australischen Kardinal George Pell die Spitze genommen worden: Wie am Montag bekannt wurde, wollen sich die angeklagten australischen Medienunternehmen schuldig bekennen, […]

Wegen eines gemeinschaftlichen Mordes vor 29 Jahren hat am Montag der Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken begonnen. Zum Prozessauftakt kündigten die beiden Angeklagten an, sich nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. […]

NÜRNBERG. Weil er an Heiligabend 2019 einen Mann vor eine U-Bahn gestoßen haben soll, muss sich seit Montag ein 33 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Zu Prozessbeginn gestand der wegen versuchten Totschlags […]

Zwei deutsche Verwaltungsgerichte haben entschieden, schwerbehinderte Menschen im Einzelfall in die Gruppe mit der höchsten Impfpriorität einzustufen. Ein behinderter Mann aus Frankfurt am Main und eine behinderte Dresdnerin erstritten sich eine frühere Impfung, wie die […]

Annähernd ein Jahr nach dem Tod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion in Hamburg hat am Freitag der Prozess gegen den mutmaßlich Verantwortlichen begonnen. Ein 29-Jähriger muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Landgericht der […]

Der Herausgeber der „Apotheken Umschau“, der Verlag Wort & Bild, hat einen Prozess um den Vorwurf der Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung gegen seinen Wettbewerber „my life“ aus dem Burda-Verlag verloren. In einer Berufungsverhandlung habe das […]

Knapp 23 Jahre nach einem mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin hat am Freitag vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen einen heute 59-jährigen Mann begonnen. Der Angeklagte Serghei N. soll den damals 41-jährigen Frank E. „heimtückisch […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Mittwoch seine Entscheidung über die Klage der Bundestagsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium im Fall des Amri-Untersuchungsausschusses. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. […]