Justiz

Das Landgericht in Hildesheim hat einen ehemaligen Leiter einer Wohngruppe für Kinder und Jugendliche wegen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Angaben des Gerichts vom Donnerstag […]

Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Haftentlassung des Mitangeklagten im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., eingelegt. Der Bundesgerichtshof muss nun über die Beschwerde entscheiden, wie eine Sprecherin der Karlsruher […]

Bei der Berechnung von Teilbeträgen, die ein Kunde nach fristgemäßem Widerruf eines Vertrags zu zahlen hat, müssen alle vereinbarten Leistungen zeitanteilig berechnet werden. Nur wenn laut Vereinbarung eine Leistung sofort nach Vertragsbeginn zu einem gesonderten […]

Säle in rheinland-pfälzischen Sexkinos dürfen einem Urteil zufolge ohne die Einhaltung eines Mindestabstands gleichzeitig von Menschen aus zwei Haushalten besucht werden. Das Kino sei kein Bordell, weil dort keine sexuellen Dienstleistungen angeboten würden, entschied das […]

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch der Prozess um den mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten begonnen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft sollen staatliche russische Stellen dem Russen Vadim K. den Auftrag erteilt haben, den […]

Nach jahrelangem Rechtsstreit erhält die Deutsche Umwelthilfe (DUH) endgültig Einsicht in Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum VW-Dieselskandal. Das Amt muss der DUH seinen Schriftverkehr mit Volkswagen vom Herbst 2015 vorlegen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am […]

Das Landgericht München I hat im Mordprozess gegen einen Hilfspfleger die in Deutschland mögliche Höchststrafe verhängt. Wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes und anderer Taten verurteilte das Gericht Grzegorz Stanislaw W. am Dienstag zu lebenslanger Haft, […]

Während eines Einführungskurses für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) können Teilnehmende unter 18 Jahren auch in der Freizeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Danach […]

Im Prozess um den Tod an der im Jahr 2012 verschwundenen Maria Baumer hat das Landgericht Regensburg den Angeklagten und damaligen Verlobten der Frau wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Dienstag […]

Ein Unfall auf dem üblichen Weg von der Arbeit nach Hause steht nicht immer unter dem gesetzlichen Unfallschutz. Vielmehr muss auch klar sein, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich nach Hause fahren wollte, wie am Dienstag […]

Das Landgericht München I hat im Mordprozess gegen einen Hilfspfleger die in Deutschland mögliche Höchststrafe verhängt. Wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes und anderer Taten verurteilte das Gericht Grzegorz Stanislaw W. am Dienstag zu lebenslanger Haft, […]

Das Kölner Landgericht hat den zentralen Beschuldigten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ordnete für den Angeklagten Jörg L. am Dienstag zudem die anschließende Sicherungsverwahrung an. L. musste sich in […]

Im ersten Strafprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen haben zwei Angeklagte erhebliche Vorwürfe gegen die Konzernspitze von VW und Audi erhoben. Der Verteidiger des angeklagten Motorenentwicklers Giovanni P. sagte am Dienstag vor dem Landgericht München […]

Nach zwei aufgehobenen Mordurteilen befasst sich das Berliner Landgericht seit Dienstag zum dritten Mal mit dem Fall eines der Raser vom Kurfürstendamm. Der heute 28-jährige Marvin N. lieferte sich im Februar 2016 mit einem anderen […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen eine 22-Jährige Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Die Frau soll Ende 2014 nach Syrien ausgereist sein und sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat […]

Im ersten Strafprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat ein angeklagter Motorenentwickler des Autoherstellers Audi der Unternehmensspitze die Verantwortung gegeben. Sämtliche Anweisungen zur Entwicklung der umstrittenen Motoren und der damit verbundenen Manipulationen bei den Abgaswerten […]

Es sind harte Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft im hessischen Limburg am Dienstag zum Prozessbeginn gegen Brunhold S. in gleich drei Anklagen vor dem Landgericht erhebt: Der 61-Jährige soll eine psychisch labile Frau in den Tod […]

Das ungarische Hochschulgesetz ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es verstoße gegen die Grundrechtecharta der EU und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. […]