Justiz

Der Generalbundesanwalt hat einem Medienbericht zufolge mehrere mit der rechtsextremen sogenannten „Atomwaffendivision Deutschland“ im Zusammenhang stehende Verfahren an sich gezogen. Offenbar gehe die Behörde dem Verdacht nach, dass es sich bei den Neonazis um eine […]

Im bislang längsten Prozess um den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Mönchengladbacher Landgericht am Freitag zwei Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt. Nach mehr als viermonatiger Verhandlungsdauer verhängte die Strafkammer gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen von dreizehneinhalb […]

Wenn eine Frau ihren Ehemann bis zu seinem Tod pflegt, muss sie das hierfür gezahlte Pflegegeld gegebenenfalls für die Beerdigungskosten verwenden. Geht das Geld noch vor dem Tod auf dem Konto ein, gehört es grundsätzlich […]

Bürger können das Robert Koch-Institut (RKI) laut einer Gerichtsentscheidung nicht zu Änderungen an seinen täglichen Corona-Lageberichten zwingen. Mit dem Eilbeschluss wies das Berliner Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Freitag eine Frau ab, die die RKI-Angaben zum […]

Das Mordurteil gegen den wegen einer beispiellosen Serie von Patiententötungen verurteilten früheren Krankenpfleger Niels Högel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erkannte nach eigenen Angaben vom Freitag in der Entscheidung des Oldenburger Landgerichts keine […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einer Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse die Klauseln in Prämiensparverträgen für unwirksam erklärt. Die Verbraucherzentrale Sachsen bekam mit dieser Entscheidung weitgehend Recht, wie das OLG am Freitag mitteilte. Nach Ansicht […]

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die als Alternative zum Heim gedachten Wohngruppen Pflegebedürftiger gestärkt. Für den in Pflegewohngemeinschaften möglichen sogenannten Wohngruppenzuschlag dürften die Anforderungen nicht zu hoch sein, entschied das BSG am Donnerstag in Kassel. Der […]

Hotels sollen in Deutschland gegen die niederländische Buchungsplattform Booking.com klagen können. Diese Auffassung vertrat am Donnerstag der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Henrik Saugmandsgaard Øe. Für ihr abschließendes Urteil sind die Luxemburger Richter daran nicht gebunden, […]

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der zusammen mit zwei Mittätern bei einem Trickbetrug eine Million Euro erbeutet haben soll. Im Jahr 2016 sollen die drei Männer bei […]

Trotz seiner Niederlage vor dem Verwaltungsgericht will der Berliner Senat die bundesweit beachteten Pop-up-Radwege vorerst nicht entfernen. Voraussichtlich in der kommenden Woche will die Verkehrssenatsverwaltung beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Eilbeschluss einlegen, wie der Rundfunk […]

Der als NSU-Waffenlieferant verurteilte Carsten S. ist einem Zeitungsbericht zufolge wieder auf freiem Fuß. Der 40-Jährige sei bereits am 12. Juni aus der Haft entlassen worden, berichtete die Berliner „tageszeitung“ („taz“, Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf […]

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen steht fest, dass sich der damalige Konzernchef Martin Winterkorn wegen vermeintlichen Betrugs vor Gericht verantworten muss. Das Landgericht Braunschweig ließ die Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs […]

Anwohner des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz eingelegt. Sie wenden sich gegen eine darin enthaltene spezielle Regelung zum Tagebau in dem nordrhein-westfälischen Kohlerevier, wie die Organisatoren der Gemeinschaft „Menschenrecht vor Bergrecht“ […]

Die Marke „Adlon“ bleibt exklusiv für das Berliner Luxushotel Adlon Kempinski reserviert. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch eine Klage des Sanitärprodukte-Herstellers Kludi ab, der Badarmaturen unter der Marke […]

Eine Frau mit einem Ehemann und zwei Liebhabern: In einem „etwas komplexen Beziehungskonstrukt“ habe seine Mandantin gelebt, räumt Verteidiger Malte Magold ein. Weil einer der Liebhaber – ein 27 Jahre alter Mann – vor 14 […]

Der Verurteilte im Verfahren um den tödlichen Stoß eines achtjährigen Jungen vor einen ICE geht in Revision. Die Verteidigung habe Rechtsmittel eingelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt am Main am Dienstag. Das Gericht hatte […]

In einem bizarren Mordprozess rund um eine verheiratete Frau mit zwei Liebhabern haben die Frau und ein mitangeklagter Liebhaber alle Vorwürfe bestritten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ließ die 33-jährige Sarah D. die Anklage […]

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Dienstag ein Mordprozess gegen eine 33 Jahre alte Frau und ihren 32 Jahre alten Liebhaber begonnen. Die wegen Anstiftung zum Mord angeklagte Frau soll den ihr hörigen Liebhaber laut […]