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Mit einem Sonderprogramm zur „Stärkung der Sicherheit in nationalen Kultureinrichtungen“ will die Bundesregierung Museen und andere Kultureinrichtungen besser vor Diebstahl schützen. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU) stellte das Fünf-Millionen-Euro-Programm am Donnerstag […]

Die französische Justiz hat eine Winzerstochter und Aktivistin wegen Vorwürfen der Verleumdung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie öffentlich Pestizid-Rückstände in Bordeaux-Weinen angeprangert hat. Ein Gericht im südwestlichen Libourne unweit von Bordeaux verhängte am […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei den Bundesbürgern um Vertrauen in alle zugelassenen Corona-Impfstoffe geworben. Er habe „nur wenig Verständnis für die Zurückhaltung gegenüber dem einen oder dem anderen Impfstoff“, sagte Steinmeier am Donnerstag angesichts der […]

In der Debatte über die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, den Vorwurf der Untätigkeit an die Bischöfe zurückgewiesen. „Die Bischöfe stehen zu ihrer Zusage, […]

Großbritannien hat am Donnerstag Sanktionen gegen sechs Mitglieder der Militärjunta in Myanmar verhängt, unter ihnen der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, mit diesen Strafmaßnahmen werde eine „klare Botschaft“ ausgesandt, dass […]

Bei Razzien in Frankreich, Rumänien und Moldau hat die Polizei ein europaweites Netzwerk von Menschenhändlern ausgehoben. Wie die europäische Polizeibehörde Europol und die EU-Justizbehörde Eurojust am Donnerstag mitteilten, wurden bei den zeitgleich in den drei […]

Drei Jahrzehnte nach der Beseitigung der Statue des KGB-Gründers Felix Dserschinski haben die Einwohner von Moskau die Wahl, ob sie das Standbild wieder in der Nähe des Kreml errichtet sehen wollen. Die auf eine Woche […]

In der Debatte über Lockerungen der Corona-Beschränkungen sieht der Deutsche Städtetag noch keinen Spielraum für umfassende Öffnungen. „Ein dritter Lockdown muss unbedingt verhindert werden“, mahnte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) am Donnerstag. Der unterbrochene Abwärtstrend der […]

Ungarn verstößt mit der Kriminalisierung der Hilfe für Asylbewerber und mit der Einführung eines neuen Grunds für die Ablehnung von Asylanträgen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag bei der […]

Chinas Präsident Xi Jinping hat das chinesische „Wunder“ bei der Überwindung der extremen Armut in seinem Land gepriesen. „Kein anderes Land kann hunderte Millionen Menschen in so kurzer Zeit aus der Armut herausholen“, sagte Xi […]

Finnland wird seine Corona-Maßnahmen wegen steigender Infektionszahlen drastisch verschärfen. Bars und Restaurants müssten ab dem 8. März für drei Wochen schließen, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Zudem müssten Schüler der Sekundarstufe von zu Hause […]

Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Corona-Pandemie sind Forderungen nach einem europäischen Impfpass lauter geworden, um Urlaubsreisen und Lockerungen von Beschränkungen zu ermöglichen. Österreich und südliche Tourismusländer plädierten vor dem Gipfel am Donnerstag für […]

Der leitende Polizeidirektor, Hermann Guth, erläutert Schranken und Hürden bei der Einschränkung von Corona-Demonstrationen. Und welche Maßnahmen die Polizei bei Demonstrationen ergreifen kann:

Olaf Kuch, Leiter des Direktoriums Bürgerservice, Digitalisierung und Recht der Stadt Nürnberg erläutert Schranken und Hürden bei der Einschränkung von Corona-Demonstrationen. Und warum die Stadtverwaltung Demonstrationen „genehmigen“ muss:

Im Zusammenhang mit einem Millionenbetrug im Sicherheitsgewerbe ist ein 50-jähriger Tatverdächtiger am Düsseldorfer Flughafen bei der versuchten Ausreise festgenommen worden. Gegen den Beschuldigten besteht unter anderem der Verdacht der Insolvenzverschleppung, des Sozialversicherungsbetrugs sowie der Urkundenfälschung […]

Firmeninterne Vorschriften zum Verbot des Tragens religiöser Symbole durch Mitarbeiter sind nach Auffassung des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) generell mit der EU- Antidiskrimierungsrichtlinie vereinbar. Das erklärte der zuständige Generalanwalt am Donnerstag vor dem […]

Ein Experten-Beirat der Bundesregierung hat am Donnerstag seine Vorschläge für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorgestellt. Kernelement der Strategie ist der Ansatz, Kapitalflüsse grundsätzlich an Klimaverträglichkeit zu binden und mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens in Einklang […]

Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei ehemalige Polizeibeamte erhoben. Darüber hinaus müssen sich zwei weitere ehemalige Polizisten wegen anderer Straftaten […]