Politik

Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Verbot geplanter Anti-Israel-Demonstrationen am Pfingstwochenende gefordert. „Demonstrationen, bei denen klar zu erwarten ist, dass sie einen antisemitischen Hintergrund […]

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat fünf Richterinnen und Richter für eine neue, unabhängige Kontrollinstanz des Bundesnachrichtendiensts (BND) gewählt. Sie gehören künftig dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan des unabhängigen Kontrollrats an, wie der Bundestag am Freitag mitteilte. […]

Wer einen Impfpass fälscht oder ein solches Dokument benutzt, macht sich künftig strafbar. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend beschlossen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin sagte. Er verurteilte […]

Für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen haben die neue Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eindringlich geworben. Dies sei „die größte familienpolitische Weichenstellung seit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz“, sagte […]

Die nach dem Rücktritt von Franziska Giffey als Familien- und Justizministerin amtierende Christine Lambrecht (beide SPD) hat versichert, sich ihren neuen Aufgaben „mit ganz viel Elan und Engagement“ zu widmen. Sie werde Giffeys Arbeit als […]

Nach der Einigung in der EU auf ein einheitliches Impfzertifikat geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) davon aus, dass der elektronische Impfpass in Deutschland bis Ende Juni zur Verfügung stehen wird. Mit der Einigung vom Donnerstag […]

Zum Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag am Donnerstag und Freitag noch zahlreiche Beschlüsse gefasst – die am Donnerstag begonnene Plenarsitzung zog sich dabei bis tief in die Nacht hinein. Ein Überblick über die nun […]

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können künftig leichter einen Betriebsrat gründen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Regierung. Es soll zudem die Wahl des Gremiums im Betrieb […]

Der Vorschlag der USA für eine weltweit gültige Mindeststeuer für Unternehmen hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung befeuert. Die Pläne für einen Steuersatz von wenigstens 15 Prozent seien ein „Durchbruch“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) […]

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat laut dem ZDF-„Politbarometer“ in kurzer Zeit deutlich an Zustimmung eingebüßt. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage sackte ihr Beliebtheitswert im Vergleich zur vorherigen Befragung deutlich ab: Während sie vor zwei […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Menschen in Deutschland angesichts sinkender Corona-Inzidenzwerte vor Leichtsinn über die Pfingsttage gewarnt. Trotz Fortschritten bei Impfkampagne und Pandemiebekämpfung gelte es weiter, vorsichtig zu sein, sagte Spahn am Freitag in […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen begrüßt. „Nun gilt es, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen, Vertrauen wieder aufzubauen, Lösungen für (den) Nahostkonflikt zu […]

Die Linkspartei möchte junge Menschen mit Freifahrkarten für die Bahn und verbilligten Konzerttickets für die Entbehrungen in der Corona-Pandemie entschädigen lassen. „Schülerinnen und Schüler, Jugendliche und junge Erwachsene haben sich zurückgenommen, und sie tun es […]

Für die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gibt es anders als bei vorangegangenen Landtagswahlen diesmal mehr Zeit. Mit einer Parlamentsreform wurde im vergangenen Jahr auf Antrag von CDU, Linken, SPD und Grünen auch die Landesverfassung […]

In Deutschland wird es künftig einfacher sein, die eigene Identität elektronisch nachzuweisen. Laut einem in der Nacht zum Freitag vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen dafür in Zukunft mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets ausreichen. Bislang […]

Angesichts des Rückgangs der Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für weitere Öffnungsschritte an den Schulen möglichst noch vor den Sommerferien plädiert. Nicht nur die Öffnungen in der Wirtschaft und Kultur sollten im […]

Menschen, die sich wegen einer Behinderung oder ihres hohen Alters schwer tun mit digitalen Angeboten, sollen es künftig leichter haben: Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend das Gesetz zur Stärkung der Barrierefreiheit. Damit wird eine […]

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zum Verbot des Tötens männlicher Küken zugestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstagabend mehrheitlich eine von der Regierung vorgelegte Änderung des Tierschutzgesetzes, mit der das Kükentöten ab dem 1. Januar 2022 beendet […]