Politik

Die Bundesregierung will die Weichen im Finanzsystem auf mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz stellen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Strategie zur sogenannten Sustainable Finance, die unter anderem auf eine Umschichtung von Aktienanlagen des Bundes in nachhaltige […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am niederländischen „Nationalen Befreiungstag“ die besondere Freundschaft zu den Niederlanden nach dem Ende des Krieges gewürdigt und die heutigen Herausforderungen für Freiheit und Grundrechte durch die Corona-Krise hervorgehoben. „Zum ersten […]

Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag mit einem deutlichen Schwerpunkt beim Klimaschutz vorgestellt. Es müssten nun die richtigen Weichen für Klimaschutz gestellt werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwei wichtige Vorhaben für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte das Aufholpaket zur Abfederung der Pandemiefolgen und das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den islamistischen Verein Ansaar International und seine Teilorganisationen verboten. „Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen“, erklärte Seehofer am Mittwoch dazu. Das Netzwerk finanziere mit Spenden weltweit den […]

Der Deutsche Hausärzteverband fordert bei der Verwendung der siebten Biontech-Impfdosis Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. „Es kann nicht sein, dass täglich in Deutschland Impfdosen weggeworfen werden“, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]

Die Bundesregierung mahnt trotz rückläufiger Infektionszahlen in der Corona-Pandemie zu weiterer Vorsicht. Deutschland sei noch in der dritten Welle, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir müssen Zuversicht paaren mit Umsicht und […]

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will gemeinsam mit Parteichef Tino Chrupalla das Spitzenkandidaten-Duo ihrer Partei für die Bundestagswahl im Herbst bilden. „Wir werden zusammen kandidieren“, sagte Weidel am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. Am Mittwochmittag […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringen auf die rasche Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Dies sei „der längst überfällige Gamechanger“, sagte Giffey der Nachrichtenagentur AFP. Karliczek kündigte an, die […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die vom Kabinett beschlossenen Erleichterungen für Geimpfte begrüßt. „Es ist richtig und notwendig, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene jetzt zügig zu reduzieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich für Open-Air-Kulturveranstaltungen im Sommer ausgesprochen. „Ich verstehe den Wunsch, möglichst schnell wieder Open-Air-Veranstaltungen zuzulassen und befürworte dies auch“,  sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Dennoch müsse man in der aktuellen […]

Linkspartei-Chefin Janine Wissler glaubt im Fall der anonymen „NSU 2.0“-Drohschreiben nicht an einen Einzeltäter. „In den allermeisten Fällen gibt es ein Netzwerk, eine Unterstützerstruktur, zumindest einen Austausch oder eine Vernetzung übers Internet“, sagte sie im […]

Im Zuge der Corona-Krise will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Berichten zufolge den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen deutlich aufstocken. Er soll für das kommende Jahr um 12,5 Milliarden auf dann 27 Milliarden Euro steigen, wie […]

Im Koalitionsstreit um gesetzliche Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Medienberichten zufolge konkrete Vorschläge vorgelegt. Pflegeeinrichtungen sollen ab Juli nächsten Jahres nur noch eine Zulassung erhalten, wenn Beschäftigte nach […]

Wer gegen das Coronavirus geimpft oder von der Erkrankung genesen ist, soll ab dem Wochenende in den Genuss bundesweiter Lockerungen kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die entsprechende Rechtsverordnung, die dann bis Freitag Bundestag und […]

Fast alle Parteien wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Klimaschutz stärker voranbringen – die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich. Während CDU und Grüne unter anderem auf einen höheren CO2-Preis als Lenkungsinstrument setzen, […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kann sich eine Fortsetzung der Kenia-Koalition nach der Landtagswahl vorstellen. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und Grünen sei „eine Option, die funktioniert“, sagte Haseloff am Dienstag bei einer Bilanzpressekonferenz in […]

Das bayerische Kabinett hat die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Öffnung des Tourismus in Bayern bestätigt. Zum Pfingstwochenende hin dürfen ab Freitag, 21 . Mai, Hotels, Ferienhäuser und -wohnungen sowie Campingplätze abhängig von […]