Politik

Die Bundesregierung hat eindringlich weitere Anstrengungen angemahnt, die hohen Corona-Infektionszahlen zu senken. Ziel der am Morgen erstmals im Bundestag diskutierten bundesweiten Notbremse sei es, „unser ganzes Land wieder unter diese gefährlich hohen Inzidenzen zu bringen“, […]

Union und SPD haben sich laut einem Bericht der „Rheinpfalz“ aus Ludwigshafen auf einen Gesetzentwurf für eine Helmut-Kohl-Stiftung geeinigt. Der Sitz der Stiftung solle Berlin werden, nicht Kohls Geburtsstadt Ludwigshafen, berichtete die Zeitung am Freitag. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Freitag als Zeugin vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Das Kabinett habe dafür in seiner jüngsten Sitzung die notwendige Aussagegenehmigung erteilt. Der […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt sich am Freitag gegen das Coronavirus impfen. „Ich werde mit Astrazeneca geimpft werden“, sagte er am Vormittag vor Beginn einer Sitzung der Eurogruppe. Er lasse sich impfen, wenn er an […]

Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union könnte eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im Büro des Europapolitikers Gunther Krichbaum (CDU) werden dafür Unterschriften gesammelt. […]

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben dazu aufgerufen, anlässlich der zentralen Gedenkfeier für die in der Corona-Pandemie Verstorbenen Kerzen in die Fenster zu stellen. Die von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier initiierte Aktion „Lichtfenster“ soll an den […]

In der Kandidatenfrage der Union liegt auch im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ CSU-Chef Markus Söder deutlich vor seinem Kontrahenten, CDU-Chef Armin Laschet. Der am Freitag veröffentlichen Umfrage zufolge halten Söder 63 Prozent aller Befragten für kanzlertauglich, bei […]

Die Opposition im Bundestag hat den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. In einer teils hitzig geführten Bundestagsdebatte reichte die Kritik am Freitag von der Forderung nach Nachbesserungen bis […]

Die mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein soll für die Berliner CDU zur Bundestagswahl antreten. Die 49-Jährige will für die Christdemokraten im Bezirk Treptow-Köpenick kandidieren, wie der CDU-Landesverband am Donnerstagabend mitteilte. Berlins CDU-Chef Kai Wegner will Pechstein auf […]

Im Machtkampf der Union um die Kanzlerkandidatur dringt die CSU weiter auf die Berücksichtigung von Umfragewerten als wichtiges Kriterium. CDU und CSU sollten denjenigen nominieren, der die besten Aussichten auf das Kanzleramt habe, sagte Digital-Staatssekretärin […]

Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin sieht die kommende Bundestagswahl als „eine besondere Wahl“. Es werde nicht nur um Grün gegen Schwarz gehen und auch nicht um den Konkurrenzkampf unterschiedlicher Koalitionsoptionen, sagte Trittin am Freitag im […]

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel per Gerichtsbeschluss fordert die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey eine rasche bundesweite Regelung gegen Mietwucher. „Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag eindringlich für eine rasche Verabschiedung der bundesweiten Corona-Notbremse geworben und dabei ausdrücklich die nächtliche Ausgangssperre verteidigt. Jeder Tag, an dem das Gesetz früher komme, sei ein gewonnener Tag, […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Menschen mit einer Corona-Impfung wieder mehr Freiheiten einräumen. „Ich werde mit Nachdruck auf eine Regelung dringen: Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen […]

Die Bundeswehr könnte noch vor den letzten US-Soldaten aus Afghanistan abziehen. „Verläuft alles nach Plan, werden bereits Mitte August alle deutschen Kräfte Afghanistan verlassen“, erklärten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn am Donnerstag […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die sogenannte Querdenker-Szene bundesweit zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt wird. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Szene sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin, dass […]

Ob alte Handys oder defekte Rasierer: Ausrangierte Elektrogeräte sollen Verbraucher künftig auch in Supermärkten abgeben können. Der Bundestag beschloss am Freitag eine entsprechende Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Die Neuregelung soll dazu führen, dass mehr […]

Die Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder bleibt offen. Die beiden Parteichefs seien in intensiven Gesprächen, wer von ihnen die Kanzlerkandidatur übernimmt, verlautete am Donnerstag aus Parteikreisen gegenüber der […]