Politik

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben eine Entscheidung über den Umgang mit Zweitimpfungen von Menschen, die bereits einmal mit dem Präparat von Astrazeneca geimpft wurden, vertagt. Das teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Mittwochabend mit. […]

Um öffentliche Verkehrsmittel auch für Menschen mit geringeren Einkommen attraktiver zu machen, will die SPD auch auf deren stärkere Finanzierung durch Steuern oder Beiträge statt durch Ticketerlöse setzen. Zunächst gehe es darum, „Modelle wie das […]

Bayern will 2,5 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V bestellen. „Sollte Sputnik zugelassen werden in Europa, dann wird der Freistaat Bayern zusätzliche Impfdosen, ich glaube, es sind 2,5 Millionen, im Juli erhalten“, kündigte Ministerpräsident […]

Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem weiteren „kurzen, einheitlichen Lockdown“. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte dazu weiter am Mittwoch in Berlin: „Ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.“ Dem […]

Bayern hat den Beginn seines Corona-Modellversuchs wegen einer „unklaren Inzidenzlage“ um zwei Wochen verschoben. „Es ist nicht die Zeit für unsichere Öffnungen oder Experimente“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Es […]

Bayern hat den Beginn seines Corona-Modellversuchs wegen einer „unklaren Inzidenzlage“ um zwei Wochen verschoben. „Es ist nicht die Zeit für unsichere Öffnungen oder Experimente“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Es […]

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die aktuellen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine und den Aufmarsch russischer Truppen in der Region geäußert. „Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen der russischen Truppen, sehr aufmerksam […]

Die Bundesregierung hat die Bereitschaft der USA und des Iran zu einer Bewahrung des Atomabkommens von 2015 begrüßt. Es gebe eine „reale Chance“, das Abkommen zu bewahren und eine Rückkehr der USA zu der Vereinbarung […]

Angesichts von viel Kritik an seinem Vorstoß für einen „Brücken-Lockdown“ hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Vorschlag verteidigt. „Ich lade einfach alle anderen ein zu sagen, welche Ideen sie denn haben“, sagte der […]

Bund und Länder werden der Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik auf diese Woche voraussichtlich nicht folgen. „Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will vor Ablauf dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über die Einführung einer Fleischsteuer oder andere Möglichkeiten erreichen, mehr Tierwohl in den Ställen zu finanzieren. Im April solle dazu das bundeseigene Thünen-Institut ein […]

CDU-Chef Armin Laschet findet seinen CSU-Kollegen Markus Söder „krass“, aber auch respektabel. Entsprechend äußerte sich Laschet in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem „Zeit-Magazin“. Auf die Frage, ob Markus Söder „der Krasseste“ sei, entgegnete […]

In der innerparteilichen Frage der Grünen-Kanzlerkandidatur hat Parteichefin Annalena Baerbock einer Umfrage zufolge ihren Ko-Vorsitzenden Robert Habeck überflügelt. In dem am Mittwoch veröffentlichten „Trendbarometer“ des Instituts Forsa für RTL und n-tv lag Baerbock erstmals in […]

Die Grünen entscheiden am 19. April über die Kanzlerkandidatur: An diesem Tag wollen sie bekannt geben, ob sie mit Parteichefin Annalena Baerbock oder Ko-Parteichef Robert Habeck Kurs aufs Kanzleramt nehmen wollen, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner […]

Die thüringische CDU verschiebt die Entscheidung über eine Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl. Die ursprünglich für den 16. April geplante Wahlkreisversammlung zur Kandidatenaufstellung finde nicht statt, sagte CDU-Landeschef Christian […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für bundeseinheitliche Lösungen bei der Pandemiebekämpfung ausgesprochen – notfalls auch durch Gesetzgebung des Bundes. Es sei jetzt nötig, eine „Gemeinschaftsaktion zu starten und nicht endlos Klein-Klein zu […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Parteivorsitzenden von CDU und CSU zu einer raschen Klärung in der Frage der Kanzlerkandidatur aufgefordert. „Das Interesse in der Bundestagsfraktion an der Entscheidung ist riesengroß“, sagte Brinkhaus am Mittwoch […]

Die Corona-Pandemie ist nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auch eine „Folge des weltweiten ausbeuterischen Umgangs mit der Natur“. Das Coronavirus habe seinen Ursprung bei Wildtieren und sich auf einem Wildtiermarkt verbreitet, schrieb […]