Politik

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine andere Arbeitsweise in den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie gefordert. „Es kann und wird keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben, die bis drei Uhr nachts geht“, sagte Dreyer am Mittwoch in […]

Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich nach der Rücknahme der Osterruhe-Regelung am Mittwoch selbstkritisch gegeben. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten einen Fehler gemacht, sagte Günther im Landtag in Kiel. „Ja, […]

Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe „einen Prüfauftrag, ob es nicht die Möglichkeit gibt, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die neuen Regeln der Unionsfraktion für mehr Transparenz über Nebentätigkeiten von Abgeordneten. So sei es etwa richtig, wie vorgesehen in einem Beirat über mögliche Kollisionen zwischen der Abgeordnetentätigkeit und einem […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für das Hin und Her um die wieder zurückgenommenen zusätzlichen Oster-Ruhetage entschuldigt. „Es tut uns Leid, es tut auch mir Leid“, sagte Söder am Mittwoch unmittelbar vor einer […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Rücknahme des Beschlusses zu zusätzlichen Oster-Ruhetagen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. „Die Bundesregierung hat die Situation so bewertet, dass eine Vielzahl der damit verbundenen Fragen in der […]

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die nun wieder zurückgenommenen zusätzlichen Ruhetage über Ostern als gemeinsamen Fehler von Bund und Ländern bezeichnet. Hürden bei der rechtlichen Umsetzung seien nicht vorhergesehen worden, sagte Tschentscher am […]

Nach der Rücknahme des Beschlusses für zusätzliche Ruhetage in der Osterzeit hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Mitverantwortung für die umstrittene Entscheidung bekannt. „Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle […]

Die EU-Kommission hat den Weg für schnellere Zulassungen von Impfstoffen frei gemacht, die an neue Coronavirus-Varianten angepasst sind. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, Impfstoffe so schnell wie möglich anzupassen, um auf neue und potenziell impfstoffresistente […]

Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zu Kurzarbeit angesichts der andauernden Corona-Krise bis zum Sommer. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, beschloss das Kabinett am Mittwoch eine Verlängerung der erleichterten Bedingungen um drei Monate bis zum 30. Juni. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verantwortung für die schleppende Belieferung von Schulen mit Corona-Selbsttests den Ländern zugewiesen. „Ich bin bereit, vieles zu verantworten“, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Aber die […]

Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch den […]

Nachfahren von NS-Verfolgten können künftig die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, auch wenn sie aufgrund früherer Regelungen darauf keinen Anspruch hatten. Mit dem Gesetz werden vor allem gesetzliche Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung geschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler bei dem Beschluss zu einer Osterruhe eingeräumt und die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. Der inzwischen revidierte Beschluss sei „einzig und allein mein Fehler“ gewesen, und „am Ende trage ich […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler bei dem Beschluss zu einer Osterruhe eingeräumt und die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. Der inzwischen revidierte Beschluss sei „einzig und allein mein Fehler“ gewesen, und „am Ende trage ich […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Forderung nach einem Verzicht auf Ostergottesdienste scharf kritisiert. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, […]

Nach ihrem umstrittenen Beschluss zu Ruhetagen in der Osterwoche sehen sich Bund und Länder zu einer spektakulären Kehrtwende gezwungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder schalteten sich am Mittwochvormittag kurzfristig zu Beratungen […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Rücknahme der geplanten Maßnahmen zur Osterruhe bestätigt. In den kurzfristig anberaumten Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dies am Mittwoch so beschlossen worden, sagte Laschet […]