Politik

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht mit Corona-Schnelltests für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. „Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land“, sagte Theurer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Angesichts […]

Vor der Bund-Länder-Konferenz am Montag hat Städtetagspräsident Burkhard Jung vor einer schwindenden Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in den Kommunen gewarnt. „Ich mache mir Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Unterstützung vor Ort verliert […]

Vor der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Lockerungen von Corona-Reisebeschränkungen ausgesprochen und vor einer großen Oster-Reisewelle gewarnt. „Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das […]

Vor dem Bund-Länder-Treffen gibt es laut einem Zeitungsbericht deutliche Meinungsverschiedenheiten unter den Ministerpräsidenten zu Lockerungen und Urlaubs- oder Ausflugsmöglichkeiten an Ostern. „Im Hinblick auf die Osterferien könnte für Landeskinder autarker Urlaub möglich sein – also […]

Das Auswärtige Amt hat den Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen als „falsches Signal an Europa“ kritisiert. Erst vor wenigen Wochen habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Aktionsplan […]

Erst vor zwei Wochen sind in Deutschland einige der Corona-Beschränkungen gelockert worden – nun müssen sich die Menschen wieder auf schärfere Regeln einstellen. Angesichts der steigenden Fallzahlen und des schleppenden Fortgangs der Impfkampagne forderten Politiker […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will durch gezielte Impfungen mehr Mobilität im Alltagsleben ermöglichen. Neben „dem Schutz vor Mortalität“ müsse auch der „Gewinn an Mobilität als weiteres Impfziel“ definiert werden, sagte Söder der „Frankfurter […]

Mit einem „Rheinland-Pfalz-Modell“ will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) trotz deutschlandweit steigender Corona-Infektionszahlen bestimmte Lockerungen ermöglichen. Ab Montag werde die Außengastronomie mit einem „Sicherheitsmechanismus“ geöffnet, erklärte Dreyer nach einer Kabinettssitzung in Mainz am Freitag. […]

Ärzteverbände haben die Beschlüsse von Bund und Ländern zu Corona-Impfungen in Hausarztpraxen als unzureichend kritisiert. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisierte im Gespräch mit der „Bild“ (Samstagsausgabe) insbesondere die vorrangige Belieferung der weiter offen […]

Nach der vorübergehenden Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Vertrauen in das Corona-Vakzin geworben. „Ja, ich würde mich mit Astrazeneca impfen lassen“, sagte Merkel am Freitagabend in Berlin nach ihrem […]

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Möglichkeit für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Merkel verwies am Freitagabend auf die kürzlich von Bund und Ländern beschlossene „Notbremse“ für den Fall steigender Infektionszahlen. „Wir […]

Bund und Länder wollen Regionen an den Grenzen zu Frankreich und Tschechien mit etwa 330.000 zusätzlichen Corona-Impfdosen beliefern, um die dortige Bevölkerung verstärkt immunisieren zu können. Damit solle vor allem der Eintrag gefährlicher Virus-Mutationen nach […]

Die Bundeswehr muss sich nach den Plänen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums in den kommenden Jahren zum ersten Mal seit langem wieder auf sinkende Etats einstellen. In seinen Eckpunkten für den Bundeshaushalt plane Finanzminister Olaf Scholz (SPD) […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz will auf sämtliche Nebentätigkeiten verzichten, falls er im September in den Bundestag gewählt wird. „Ich habe mich in einer relativ späten Lebensphase entschieden, noch einmal für ein politisches Mandat zu kandidieren“, […]

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl regieren – und treten mit dem Anspruch einer grundlegenden Erneuerung an. In dem am Freitag vorgestellten Entwurf für ein Wahlprogramm plädiert die Partei für eine „sozial-ökologische Neubegründung“ der Marktwirtschaft […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen angesichts steigender Fallzahlen für ausgeschlossen. „Die dritte Welle hat begonnen, da braucht man nicht drum herum zu reden“, sagte Kretschmer der „Welt“ laut Vorabmeldung […]

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will in der kommenden Woche über den Ausschluss des in der Maskenaffäre ins Visier der Münchner Generalstaatsanwaltschaft geratenen früheren Landesjustizministers Alfred Sauter aus ihren Reihen beraten. Dies habe der geschäftsführende […]

Das am Freitag von der Parteispitze vorgelegte Wahlprogramm der Grünen stößt auf ein unterschiedliches Echo: Aus der Wirtschaft und der Klima-Bewegung kam Kritik, aus der SPD hingegen Lob. „Das Programm zeigt wenig Licht und viel […]