Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält im Grundsatz an der festgelegten Impfreihenfolge fest, billigt aber auch Ausnahmen. „Grundsätzlich ist es noch wichtig, die Priorität einzuhalten“, sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. In dem von hohen Infektionszahlen […]

Eine verpflichtende Offenlegung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen und die Aufwertung systemrelevanter Berufe: Anlässlich des Equal Pay Days haben Opposition und Gewerkschaften am Mittwoch Politik und Wirtschaft zum Handeln gedrängt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, […]

Unionsvizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) sieht ihre Partei wegen der Maskenaffäre in arger Bedrängnis. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Nur wenn wir mit aller […]

Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sieht die Maskenaffäre in der Union als Schaden in der Schlussphase des eigenen Wahlkampfs. „Rückenwind ist das nicht – eine solche Affäre auf den letzten Metern im Wahlkampf […]

Die Bundesregierung hat wegen Betrugsverdachts die Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorübergehend eingestellt. „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die […]

Die Details zum geplanten Härtefallfonds der Bundesregierung für von den Corona-Beschränkungen betroffene Betriebe stehen offenbar. Einen entsprechenden Beschlussentwurf habe der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder gefasst, berichtete am […]

Fünf Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der oppositionellen CDU. Die am Dienstag veröffentlichte Insa-Erhebung für die „Bild“-Zeitung sieht beide […]

Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“ , sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zum […]

In der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete verspricht die Parteispitze, für größtmögliche Transparenz sorgen zu wollen. CDU-Chef Armin Laschet forderte Unionspolitiker auf, „reinen Tisch“ zu machen. Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken […]

Die Affäre um Maskengeschäfte zeigt nach Ansicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dass manche Unionsabgeordnete ein falsches Verständnis von ihrem Bundestagsmandat hätten. Es sei seit langem bei offenbar etlichen Abgeordneten Usus, „dass es zum Mandat dazu […]

Mit Blick auf den Integrationsgipfel hat die FDP die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen aufgefordert, um die Integration wirklich voranzubringen. „Beim Thema Integration gibt es kein Ankündigungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, […]

FDP-Chef Christian Lindner hat eine grundlegende Untersuchung der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten mit Schutzmasken gefordert. Persönliche Konsequenzen seien nicht ausreichend, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Es gehe nicht nur um die Seite des […]

Zum Auftakt des Integrationsgipfels der Bundesregierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gesellschaft zu Offenheit und Toleranz aufgerufen, um die Integration von Zugezogenen zu fördern. „Wirklicher Zusammenhalt“ in einer Gesellschaft erfordere „die Anwesenheit von gelebter […]

Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vermittlungstätigkeiten von Abgeordneten bei Maskengeschäften transparent machen. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, […]

Der nordrhein-westfälische Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Coronakrise scharf kritisiert. Es sei aus seiner Sicht kein seriöser Umgang in der Kommunikation mit den Bürgern, wenn Spahn existenzielle Dinge für […]

Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. Die Maßnahmen, die am Dienstag von den Teilnehmern des Integrationsgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet werden […]

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat den Rückzug ihres früheren Parteikollegen Nikolas Löbel aus der Politik im Zuge der Maskenaffäre begrüßt. „Es ist Gott sei Dank so, dass er die Konsequenzen gezogen hat“, sagte Eisenmann […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es ist in schwierigen Zeiten nicht schlecht, wenn zwei große Lager zusammenkommen“, sagte Kretschmann im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Mit Union und Grünen kämen […]