Politik

Für die geplante Pflegereform will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Informationen der „Bild am Sonntag“ in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. „Die Pflegereform soll noch diese Legislatur in den Bundestag eingebracht werden“, sagte ein […]

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat im Skandal um Honorare für Maskengeschäfte seine Unionskollegen Georg Nüßlein und Nikolas Löbel zu sofortigem Mandatsverzicht aufgefordert. „Ich bin entsetzt über das, was passiert ist. Das ist höchst unanständig. […]

Die Mannheimer CDU hat sich „sehr erschüttert“ über die Masken-Affäre des örtlichen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel gezeigt. Am Sonntag werde die „aktuelle Situation“ in den zuständigen Gremien besprochen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz auf Anfrage der […]

Vor dem Weltfrauentag am 8. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. „Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls […]

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesvorsitzenden Michael Sack zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September gekürt. Bei der Wahl für den Listenplatz eins der Landesliste erhielt Sack am Samstag auf dem Landesparteitag in Güstrow 139 […]

Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Auf einem digitalen Landesparteitag stimmten am Samstag 90,5 Prozent für den früheren Landesjustizminister, wie die nordrhein-westfälische SPD mitteilte. Der 52-jährige Kutschaty […]

Vor dem Weltfrauentag am 8. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. „Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls […]

In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einen erneuten Lockdown an Ostern nicht ausgeschlossen. „Wenn jetzt alle die neuen Möglichkeiten exzessiv ausreizen, werden die Infektionszahlen steigen und Einschränkungen notwendig sein“, sagte Weil der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine umgehende Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien gefordert. „Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl […]

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) wegen Versäumnissen rund um das Thema Schnelltests attackiert. „Leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt“, sagte Blume […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat eine vollständige Rücknahme der Corona-Beschränkungen für den Sommer in Aussicht gestellt. „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren“, sagte […]

Wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel einem Medienbericht zufolge aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Das berichtete die „Stuttgarter Zeitung“ am Freitag. Löbel teilte seine […]

Die Grünen haben auf eine deutlich frühere Schließung der deutschen Kohlekraftwerke gedrängt. „Der Kohleausstieg muss bis 2030 kommen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Das sei „am sinnvollsten über den europäischen Emissionshandel zu […]

Mit einer eindringlichen Mahnung an die Unionsabgeordneten hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Berichte über Geschäfte von Fraktionsmitgliedern bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken reagiert. „Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen […]

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Herausforderer Christian Baldauf (CDU) bestimmt. In der Debatte am Freitagabend im SWR-Fernsehen warf Baldauf Dreyer eine […]

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bekommt nach Parteiangaben Morddrohungen von türkischen Rechtsextremen. Auch die Kandidatin für die hessische Kommunalwahl, Sarya Atac, habe solche Botschaften erhalten, erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag. Er sprach von einem Angriff […]

Die große Koalition hat sich nach Angaben der Union auf letzte Details des neuen Gesetzes gegen sexuellen Kindesmissbrauch verständigt. „Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland“, erklärte Unionsfraktionsvize […]