Politik

Zur Bekräftigung der außenpolitischen Linie im indo-pazifischen Raum will die Bundesregierung im Sommer eine Fregatte der deutschen Marine in die unter anderem an China grenzenden Gewässer entsenden. Das Kriegsschiff „Bayern“ soll von Wilhelmshafen aus starten, […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch politischen Handlungsbedarf. Es gehe darum, „für die Familien eine verlässliche Perspektive zu schaffen – mit neuen Instrumenten und Wegen der Unterstützung und […]

Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag kommender Woche in Rheinland-Pfalz zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kämpft mit der CDU um Herausforderer Christian Baldauf um die Position der […]

Wenn in Baden-Württemberg am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt wird, geht es für Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen um seine dritte Amtszeit. Er regiert den Südwesten seit 2011 – zunächst mit der SPD […]

Die AfD hat in einer ersten Reaktion auf die Medienberichte zur Einstufung der Partei als Rechtsextremismus-Verdachtsfall schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz erhoben. Dass sich das Bundesamt an seine eigene Stillhaltezusage „nicht gehalten hat, ist offensichtlich […]

Die FDP hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Versäumnisse im Umgang mit der Munitionsaffäre beim KSK vorgeworfen und Äußerungen der Ministerin in Zweifel gezogen. Offensichtlich habe die Spitze im Ministerium die „schlimmen Entwicklungen beim KSK […]

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem große deutsche Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette nachkommen sollen. „Der wirtschaftliche Erfolg darf nicht auf Menschenrechtsverletzungen in unseren […]

Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt werden, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin […]

Die Bundesregierung hat Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol erneut zurückgewiesen. Deutschland habe in der Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen angesichts „einer akuten Gefährdungslage“ eingeführt, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß nach AFP-Informationen vom […]

Um die Geschwindigkeit bei den Corona-Impfungen zu beschleunigen, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möglichst bald auch über 65-Jährige mit dem Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. „Aus England und Schottland liegen jetzt Daten vor, dass Astrazeneca […]

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur […]

Großen deutschen Unternehmen drohen bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz hohe Bußgelder. Wie aus dem überarbeiteten Entwurf des sogenannten Sorgfaltspflichtengesetzes hervorgeht, sind je nach Vergehen Strafen von 100.000 bis 800.000 Euro vorgesehen. Übersteigt der weltweite durchschnittliche […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert, die Einbeziehung von Arztpraxen in die Corona-Impfkampagne voranzutreiben. „Ich kann nicht verstehen, warum es diese Verständigung mit den Ärzten nicht schon gibt“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […]

Kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik haben Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert: Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus […]

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland läuft aus Sicht des parteilosen Rostocker Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen zu technokratisch ab. „Wir hören auf Virologen, beziehen uns auf mathematische Berechnungen, aber überhaupt nicht auf Kinderpsychologen – auf […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen zu einzelnen Lockerungen der Corona-Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eine Priorisierung der Schulen gefordert. Weitere Möglichkeiten zur Lockerung für Schulen müssten „bei der gegenwärtigen Diskussion mit an erster Stelle stehen“, sagte […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz will in den Bundestag zurückkehren. „Ich bin bereit anzutreten“, schrieb Merz am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Kandidieren wolle er bei der Bundestagswahl im Hochsauerlandkreis, der seine „Heimat“ sei. „Ich hätte große […]

Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Dies erfuhr […]