Politik

Nach der Drogeriekette dm hat auch Rossmann angekündigt, ab Mitte kommender Woche Corona-Selbsttests zum Verkauf anzubieten. Voraussetzung sei, dass der Lieferant den Termin einhalte, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Unternehmens. Rossmann arbeite […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt vor dem neuen Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf Öffnungsschritte im innerdeutschen Tourismus und im Einzelhandel. Er halte eine „generelle Absage“ des Osterurlaubs zum jetzigen Zeitpunkt für […]

Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: „Wir kommen aus einem langen Lockdown und […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürwortet weiterhin schrittweise Lockerungen auch oberhalb eines Inzidenzwerts von 50. Es müsse auf Bundesebene versucht werden, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner „entsprechend Handlungsmöglichkeiten zu […]

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Bund aufgefordert, kostenlose Schnelltests für wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens bereitzustellen. Je mehr getestet werde, desto früher könnte es […]

Vor dem Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern warnen die Grünen vor voreiligen Lockerungen der bestehenden Maßnahmen. „Es darf kein unkontrolliertes Öffnen geben, sondern ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz“, erklärte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat die Überlegungen von Bund und Ländern für die weitere Corona-Politik scharf kritisiert. Die Verbindung von einer breiten Anwendung von Schnelltests und den weiteren Öffnungsschritten sei „paradox“, sagte er am Dienstag in […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD zu einer öffentlichen Distanzierung von der Linkspartei aufgefordert. Mit der Wahl von Janine Wissler zu Ko-Chefin der Linken habe „eine überzeugte Kommunistin die Führung übernommen, die ganz klar die […]

In Deutschland hat es im vergangenen Jahr mindestens 1606 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am […]

Die SPD pocht vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch zur Corona-Lage auf ein einheitliches Vorgehen. Insbesondere mit Blick auf eine Öffnungsstrategie sei wichtig, „dass sie dann auch nach einheitlichen Kriterien erfolgt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am […]

In der Debatte über Wege aus dem Corona-Lockdown sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch Möglichkeiten für „vorsichtige Lösungen“. Als Bausteine für ein entsprechendes Konzept nannte Laschet am Dienstag in Moers […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Spitzen von Bund und Ländern aufgefordert, sich bei ihren Entscheidungen am Mittwoch zum Corona-Lockdown an den Erwartungen der Bevölkerung zu orientieren. Es gebe im Land eine „stark ausgeprägte Erwartungshaltung“ in […]

Die 52-jährige Daniela Behrens wird neue Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Diese Entscheidung gab Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Dienstag einen Tag nach dem krankheitsbedingten Rückzug von Amtsinhaberin Carola Reimann (SPD) bekannt. Behrens arbeitet als Abteilungsleiterin im […]

Die Koalitionsfraktionen wollen an diesem Mittwoch ein neues Bundestagsgremium einsetzen, das sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandersetzt. Der zusätzliche Unterausschuss solle sich „vor allem mit den sozialen und politischen Verwerfungen durch die Pandemie befassen“, […]

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass sein Bundesland wegen seiner Grenzlage mehr Impfstoff zugeteilt bekommt als andere Bundesländer. „Wir sollten in jenen deutschen Grenzregionen, in denen es Infektionseinträge aus den […]

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Mittwoch haben sich die Kultusminister der Länder für weitere Öffnungen in den Schulen ausgesprochen. „Sofern es die Infektionslage weiterhin zulässt, soll der in den jüngeren […]

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine […]

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine […]