Politik

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich kurz vor der nächsten Corona-Spitzenrunde von Bund und Ländern für kontrollierte Öffnungsschritte ohne ausschließliche Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen. „Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen“, sagte Laschet den […]

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht Spielraum für Lockerungen der Corona-bedingten Schließungen derzeit allenfalls bei Schulen und Kitas, nicht jedoch bei Geschäften. „Wenn wir uns entscheiden, etwas zu lockern, dann würde ich mit den Kindern anfangen“, […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, sich beim Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern einen Stufen- und Perspektivplan zu verständigen. Dies sei „absolut unabdingbar“, sagte Günther am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er mahnte aber zugleich „sorgsame […]

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Mittwoch hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Perspektiven für Kinder und Jugendliche gefordert. „Es kann nicht sein, dass Hunde früher in die Schule gehen als Kinder […]

Die FDP-Fraktion im Bundestag ist gegen eine Steuer auf Fleisch für mehr Tierwohl. „Mit zusätzlichen Steuern, sei es durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder einer gesonderten Fleischsteuer, ein Mehr an Tierwohl erreichen zu wollen, ist […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik hat die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Bundestag in die anstehenden Entscheidungen einzubinden. Merkel „ignoriert den Wunsch des Parlaments, die so wichtigen Weichenstellungen der Pandemiebekämpfung vorab öffentlich zu […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist hart mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht gegangen. „Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“ […]

Nach der Wahl der bisherigen Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow zur Ko-Chefin der Bundespartei wird die Linke in Thüringen vorerst von einer Doppelspitze geführt. Hennig-Wellsow legte am Montag den Landesvorsitz und ihr Mandat im Landesvorstand nieder, wie […]

In der Affäre um den CSU-Politiker Georg Nüßlein gibt es laut einem Medienbericht auch eine Verbindung zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut einem Bericht des Portals „Business Insider“ vom Montag soll Nüßlein angeblich mit Billigung […]

Die Jusos dringen auf Nachschärfungen an dem am Montag vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm der SPD, insbesondere für die Belange junger Menschen. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte in der Zeitung „Die Welt“ eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie. […]

Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein und ein umstrittenes mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert die Organisation LobbyControl schärfere Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte […]

Die SPD will mit Forderungen nach einer Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem am Montag vom Parteivorstand erstmals beratenen Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädieren die […]

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat ihr Amt am Montag aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das teilte die Landesregierung in Hannover mit. Reimann erklärte, sie müsse sich zur Behandlung „zeitnah“ in ein […]

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Ausbildungsprämie in der Corona-Krise verdoppeln. Sie soll ab dem 1. Juni einmalig 4000 Euro betragen, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagausgaben) unter Berufung auf einen Änderungsentwurf […]

Vor den Bund-Länder-Entscheidungen zu den nächsten Schritte in der Corona-Politik hat die Bundesregierung die Erwartungen an umfassende  Öffnungen gedämpft. „Wir sind in einer Phase der Hoffnungen, es darf aber keine Phase der Sorglosigkeit sein“, sagte […]

Ungewohnter Andrang bei der Linken: Weil zur ersten Pressekonferenz der beiden neu gewählten Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow deutlich mehr Journalisten kamen als angemeldet, musste eine Reihe von ihnen am Montag aus dem Saal […]

Grünen-Chef Robert Habeck sieht im massenhaften Einsatz von Corona-Schnelltests eine Chance, trotz der schwierigen Pandemie-Lage wieder mehr Öffnung zu ermöglichen. Wenn dadurch klar sei, dass jemand zumindest aktuell nicht ansteckend ist, dann könne dies einen […]

Die Bundesregierung hat die tödliche Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar „auf das Schärfste“ verurteilt. Militär und Polizeikräfte müssten „die Gewalt gegen Demonstranten beenden und äußerste Zurückhaltung üben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. […]