Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückt in seinem Öffnungskonzept ab vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für Lockerungen des Lockdowns. „Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Spitzen von Bund und Ländern zu einer „klaren Öffnungsperspektive“ für den Weg aus dem Corona-Lockdown aufgefordert. „Deutschland braucht Öffnungen“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Er verwies auf die […]

Vor den neuen Spitzenberatungen von Bund und Ländern über die nächsten Schritte in der Corona-Politik dringen führende SPD-Politiker auf eine klare Perspektive für den Ausstieg aus dem Lockdown. „Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch […]

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Chefs erwägt Friedrich Merz eine Rückkehr in den Bundestag. Er wäre „nicht abgeneigt“, im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September anzutreten, sagte Merz der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Er sei […]

Bayern und Sachsen fordern angesichts der hohen Inzidenzwerte in der Grenzregion zu Tschechien ein besonderes Vorgehen in den Hotspots. Mit den derzeitigen Werkzeugen allein werde die Politik der Situation vermutlich „nicht Herr“, sagte Sachsens Ministerpräsident […]

Die SPD will mit Forderungen nach einer Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem am Montag vom Parteivorstand erstmals beratenen Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädieren die […]

Die Grünen fordern Alternativen zum strengen Corona-Lockdown und flankierende Maßnahmen für schrittweise Öffnungen. In einem am Montag vorgelegten Strategiepapier schlagen Grünen-Chef Robert Habeck und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen unter anderem vor, dass jeder Bürger sich „mindestens zwei […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise vor einem „Blindflug in die dritte Welle“ hinein gewarnt. Es dürfe in der Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch „kein Öffnungsrausch“ […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“. „Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von […]

Vor der internationalen Geberkonferenz für den Jemen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf die verheerende Lage in dem Bürgerkriegsland aufmerksam gemacht. „Heute geht es nicht nur darum, im Jemen eine akute Hungersnot abzuwenden. Neue blutige […]

Bundeswahlleiter Georg Thiel bringt eine bevorzugte Impfung der ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Bundestagswahl ins Spiel. Er habe sich damit an des Bundesinnenministerium gewandt, zu dessen Geschäftsbereich seine Behörde gehört, berichteten die Zeitungen der […]

Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein haben Grüne und Linke strengere Lobbyismus-Regeln gefordert. Mitgliedern des Bundestags müsse es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen, sagte […]

Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) darauf gepocht, eine konkrete Öffnungsperspektive aus dem Lockdown zu formulieren. Die Möglichkeiten von Schnelltests müssten „aktiv für eine Öffnungsstrategie“ genutzt werden, sagte der […]

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Chefs erwägt Friedrich Merz eine Rückkehr in den Bundestag. Er wäre „nicht abgeneigt“, im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September anzutreten, sagte Merz der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Er sei […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf gemeinsame Kriterien von Bund und Ländern für weitere Lockerungen und Rücknahmen der Corona-Restriktionen gedrungen. „Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft […]

Wegen des liegen gebliebenen Corona-Impfstoffs von Astrazeneca mehren sich Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge, um das Vakzin flexibler verabreichen zu können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug in der „Bild am Sonntag“ vor, hunderttausende […]

Nach der Wahl der neuen Linken-Spitze hat CDU-Chef Armin Laschet vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt. „Mit Rot-Rot-Grün gibt es kein Modernisierungsjahrzehnt“, sagte Laschet der Koblenzer „Rhein-Zeitung“. „Wir haben es ja gerade am Wochenende mit der […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die Wiedereröffnung vieler Geschäfte und Einrichtungen ab dem Frühjahr unter Verwendung von Corona-Schnelltests für sinnvoll. „Mit Schnelltests kann ein privater Veranstalter oder Gastgeber, egal ob er eine Gaststätte, […]