Politik

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis zum 31. Januar kommenden Jahres verlängern. Am Mittwoch will das Bundeskabinett nach AFP-Informationen eine entsprechende Vorlage billigen. Inhaltliche Veränderungen am Mandat sind nicht vorgesehen, die […]

Nach der Verschiebung der Einführung kostenloser Schnelltests hat die FDP der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht. „Das Desaster um die Schnelltests reiht sich ein in das bisherige Missmanagement der Bundesregierung“, sagte der FDP-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Andrew […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will weitere Öffnungsschritte nicht allein von der Entwicklung der Corona-Inzidenzwerte abhängig machen. Diese seien „wichtig als Anhaltspunkt“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Es seien aber „weitere Kriterien erforderlich“, um Einschränkungen […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet für die nächsten Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch kommender Woche mit einer Öffnungsstrategie zum Ausstieg aus dem harten Lockdown. Was genau geöffnet werde, werde anhand des Infektionsgeschehens entschieden, sagte Laschet […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests  „schwerwiegendes Versagen“ vorgeworfen. Der Minister und die Bundesregierung hätten „schon längst die Voraussetzungen für effektives Testen schaffen müssen“, sagte Hofreiter der […]

Angesichts der geplanten schärferen EU-Vorgaben muss auch Deutschland nach Ansicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim Klimaschutz „eine Schippe drauflegen“. Unter anderem müsse der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden, sagte Schulze am Dienstag auf einer […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist verärgert über die Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests. Es sei zum wiederholen Mal so, dass von  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt wurden, „die dann so oder zumindest so […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in der Diskussion um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen kokrete Öffnungs-Perspektiven gefordert. „Was uns schon in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wichtig war, muss jetzt miteinander verabredet werden – nämlich die […]

CDU-Chef Armin Laschet hat den Grünen Doppelmoral vorgeworfen. „Die Programmatik auf der Bundesebene hat sehr viel linkes und ideologisches Gedankengut“, sagte Laschet der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagsausgabe). „Darüber reden die Grünen-Chefs nicht […]

Die Grünen haben vor dem Wohngipfel der Bundesregierung einen entschlosseneren Einsatz gegen Leerstand und hohe Mieten verlangt. „Was wir wirklich dringend brauchen ist ein Mietenstopp, was wir dringend brauchen sind mehr Wohnungen, die für Sozialwohnungen […]

Eine Woche vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Pandemie gewinnt die Debatte um mögliche Lockerungen der derzeitigen Einschränkungen an Fahrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte am Dienstag erneut zur Vorsicht, um nicht nach weiteren Öffnungen wieder […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat nach einem Gespräch mit der Bundesschülerkonferenz versichert, nach Lösungen zum Nachholen des in der Corona-Pandemie verpassten Lernstoffs zu suchen. Sie sei mit den Ländern im Gespräch, „dass wir für das […]

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden sich nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor allem gegen Verantwortliche für die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny richten. Nach der Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister erwarte er einen konkreten […]

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Corona-Schnelltests. Perspektivisch solle jeder Bürger die Möglichkeit haben, einmal täglich einen Test zur Selbstanwendung zu machen, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. […]

Die Bundesregierung bewertet  angesichts gestiegener Corona-Zahlen mögliche Lockerungen derzeit skeptisch. Es gebe schon erhebliche Öffnungsschritte bei Kitas und Schulen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir müssen sehr genau hinschauen, wie sich das […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die digitale Bildung aller Bürger über die Corona-Pandemie hinaus stärken. Dieses Thema sei nicht nur für Schulen und Universitäten wichtig, sondern für Menschen aller Altersgruppen, sagte Merkel am Montag bei […]

Die scheidende Spitze der Linken erwartet für das kommende Wochenende den ersten reibungslosen Führungswechsel in der Geschichte der Partei. „Das unterscheidet uns auch von anderen Parteien wie der CDU oder der SPD“, sagte der scheidende […]

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat erneut zu internationaler Solidarität bei der weltweiten Verteilung der knappen Impfstoffe gegen das Coronavirus gemahnt. Dies sei „eine Frage der Menschlichkeit und unserer eigenen Maßstäbe“, sagte Steinmeier am Montag nach […]