Politik

Die Bundesregierung verweist angesichts der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Versäumnissen beim Naturschutz auf einen „rechtlichen Dissens“ mit Brüssel. Die Forderungen der EU-Kommission gingen sowohl Bund als auch Ländern „rechtlich zu weit“, erklärte das […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass. „Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie Rechtsextremismus und rechter Terror“, erklärte […]

Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird, soll nach Darstellung des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet frühestens im April geklärt werden. „Ich gehe davon aus – zwischen Ostern und Pfingsten“, sagte er der „Aachener Zeitung“ und den […]

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach der sofortigen Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny begrüßt. Dies sei „ein klares Signal an Russland“, sagte Baerbock am Donnerstag der […]

Die Mitarbeitenden des Gesundheitswesens und der Pflege leisten nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit ihrem Engagement in der Corona-Pandemie einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie hätten alles dafür getan, dass aus der […]

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, bei den Corona-Impfungen das Verabreichen der zweiten Dosis hinauszuzögern. „Ab dem 14. Tag nach der ersten Dosis von Biontech/Pfizer und Moderna liegt der Schutz bei rund 92 Prozent“, […]

Sachsen-Anhalt will bei weiter sinkenden Corona-Infektionszahlen mit einem eigenständigen Plan für eine Öffnungsstrategie in den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 3. März gehen. „Es gibt durchaus Maßnahmen, bei denen wir uns vorstellen können, eigenständig Öffnungsschritte zu vollziehen, […]

Die Grünen organisieren ihren Bundestagswahlkampf mit einem deutlich erhöhten Budget und einem Schwerpunkt auf digitalen Aktivitäten. „Wir planen eine Digitaloffensive für den Wahlkampf“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal „t-online.de“. „Statt 1,2 Millionen geben wir […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat das rassistische Attentat von Hanau vor einem Jahr als „Anschlag auf unsere vielfältige Gesellschaft“ bezeichnet. „Die Tat war ein gezielter, rassistischer Angriff“, erklärte Giffey am Donnerstag in Berlin. „Wir alle […]

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) verlangt rasche Klarheit über die erwartete Fortsetzung des Ende März auslaufenden Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. „CDU/CSU erwarten von der Bundesregierung eine Darlegung, mit welchem Auftrag und Ziel der Einsatz fortgeführt werden soll“, […]

Kurz vor dem Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau schreibt die SPD-Vizevorsitzende Serpil Midyatli der AfD eine Mitverantwortung für die damaligen Ereignisse zu. „Auf Hass und Hetze in Interviews oder Reden folgen gewaltsame Taten. Die […]

Nach der Einigung in der Regierung auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz gibt es weiter Unstimmigkeiten zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum warf nach AFP-Informationen in einem Brief […]

Die FDP hat eine rasche Impfung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen das Coronavirus gefordert. Damit könne um Vertrauen in die Impfungen geworben werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem rassistischen Anschlag in Hanau vor einem Jahr eine dauerhafte Mahnung. Der Anschlag „wird uns immer Mahnung sein, welche Gefahr Hass und Hetze für unsere Gesellschaft und […]

Die Diäten der 709 Bundestagsabgeordneten müssen laut einem Zeitungsbericht zum 1. Juli erstmals gesenkt werden. Grund dafür sei der Konjunktureinbruch wegen der Corona-Krise im vergangenen Jahr, der zu sinkenden Löhnen führte, berichtete die „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe). […]

Vor der Rede des neuen US-Präsidenten Joe Biden vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Kritik der USA an der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. „Vom Gesichtspunkt europäischer Souveränität geht es […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fasst eine baldige Öffnung des Einzelhandels ins Auge. „Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt, sollten wir diese Inzidenz im Land  über mehrere Tage – zwischen drei und fünf Tagen […]

In einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch besorgt über das Vorgehen der Regierung in Teheran geäußert. Gegenüber Ruhani habe Merkel die Sorge zum Ausdruck gebracht, […]