Politik

Allen Bürgern sollen nach einer Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab dem 1. März kostenlose Corona-Schnelltests zur Verfügung stehen. Spahn erklärte am Dienstag in Berlin, die Kommunen könnten ihre Testzentren oder Apotheken mit der Durchführung […]

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich bei den Grenzkontrollen mit seinen europäischen Kollegen abzustimmen. „Sonst wiederholen wir die Fehler vom letzten Frühjahr mit Chaos in den Grenzregionen und Verwerfungen unter den Mitgliedsstaaten“, […]

Trotz der angespannten Sicherheitslage in der Sahelzone schließt die Bundesregierung die Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten in die Region vorerst aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verwies am Dienstag in Berlin auf die insgesamt bis zu 1550 […]

Die FDP im Bundestag will die Altersversorgung in Deutschland um eine gesetzliche Aktienrente ergänzen. Durch einen kapitalgedeckten Pfeiler sollten die Beitragszahler vom Wachstum an den internationalen Aktienmärkten profitieren, sagte Fraktionsvize Christian Dürr am Dienstag in […]

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Nato-Luftangriff im afghanischen Kundus im September 2009 begrüßt. „Ich halte die Entscheidung für richtig und zutreffend, und ich […]

CDU-Chef Armin Laschet hat mit skeptischen Äußerungen über den Inzidenzwert 35 als Messlatte für Corona-Lockerungen für Irritationen gesorgt. Scharfe Kritik kam von SPD und Grünen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Aussagen am Dienstag als „unwürdig“ […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will laut einem Bericht des „Spiegel“ die geltenden Beschränkungen für Einreisen aus Coronavirus-Mutationsgebieten zunächst bis Anfang März verlängern. Demnach verschickte Spahn am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die übrigen Regierungsmitglieder. Darin […]

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat wegen des fehlenden Präsenzunterrichts in der Corona-Pandemie Rückschläge bei der Integration beklagt. „Es geht nicht alles mit Homeschooling und digitalen Lernformen, um wirklich eine Sprache zu erlernen, um eine Kultur […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält den Zeitpunkt für eine Entscheidung über die Möglichkeit für Osterurlaube trotz der Corona-Pandemie für verfrüht. Dreyer verwies dazu in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag auf das […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt  angesichts neuer Berichte über Hass gegen Frauen und gegen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Wer über Frauenhass berichte, […]

Die konservative Vereinigung Werte-Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) zu entlassen. „Viele Selbstständige haben die seit Monaten zugesagten Corona-Hilfeleistungen das Staates nicht bekommen, sondern […]

Die Grünen-Spitze hat sich gegen den Eindruck verwahrt, die Partei sei grundsätzlich gegen den Bau von Einfamilienhäusern. „Das Einfamilienhaus gehört zum Ensemble der Wohnmöglichkeiten in Deutschland“, stellte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag klar. Je nachdem, […]

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Ein Schnelltest sei bei dem 68-Jährigen positiv ausgefallen, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag. Das Ergebnis eines präziseren PCR-Tests stehe noch […]

Die SPD-Spitze hat Unbehagen angesichts der neuen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich geäußert. „Grenzschließungen hinterlassen eine tiefe Narbe in unserem Europa“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums […]

Die Bundesregierung will sich in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern derzeit noch nicht festlegen. Es sollten die nächsten Wochen abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er betonte zugleich, die Bundesregierung […]

Bei der Bundestagswahl im September bekommt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in seinem Wahlkreis prominente Konkurrenz. Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) kündigte am Montag im „Kölner Stadt-Anzeiger“ an, sich im Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mülheim für den Bundestag bewerben […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von den neuen Schnelltests zur Selbstanwendung einen grundlegenden Wechsel hin zu mehr Öffnungen von Kitas und Schulen. „Ich halte das für einen Weg, um die Zeit bis zum Impfen […]

Das Bundesinnenministerium hat die strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich als notwendig verteidigt. Die Ausbreitung von mutierten Varianten des Coronavirus könne dadurch „deutlich gehemmt“ werden, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag im Deutschlandfunk. Die […]