Politik

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat in der Debatte um Öffnungskonzepte im Corona-Lockdown vor verfrühten Lockerungen gewarnt. „Die Öffnungsperspektive kommt dann, wenn wir stabil bei sehr, sehr niedrigen Zahlen sind – und da sind wir noch […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Tabaksteuer erhöhen – und damit neben Rauchern offenbar auch Dampfer deutlich stärker zur Kasse bitten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag berichtete, plant das Finanzministerium eine Tabaksteuererhöhung, die […]

Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB) für hochverschuldete Euro-Staaten einem Medienbericht zufolge für problematisch. Ein Gutachten des Bundestags für den internen Gebrauch kommt zu dem Schluss, dass ein Schuldenschnitt gegen […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steueroasen mit einem neuen Gesetz austrocknen. Ein Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes sehe im Kern vor, Personen und Unternehmen davon abzuhalten, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die […]

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der EU im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen nach Österreich und Tschechien als unangebracht zurückgewiesen. „Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur […]

In der Debatte um den Neubau von Einfamilienhäusern erhält Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Unterstützung vom Vorsitzenden der Linkspartei. „Man muss den Flächenverbrauch reduzieren, aus sozialen Gründen und aus Gründen des Klimaschutzes“, sagte Bernd Riexinger dem Redaktionsnetzwerk […]

Familien und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie erneut zusätzlich entlastet werden. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Vorgesehen ist ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro für alle, die Anspruch auf Kindergeld […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Osterurlaub in Deutschland wegen der Corona-Pandemie ausgeschlossen und damit eine Debatte entfacht. „Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen. Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben“, sagte Kretschmer […]

Trotz der seit Mitternacht geltenden strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich ist die Einreise für systemrelevante Berufspendler weiter möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab in Abstimmung mit Bayern und Sachsen weitere Einreisemöglichkeiten für diese Pendler […]

Die Union hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach Corona-Sonderurlaub zurückgewiesen, zugleich aber eine weitere Ausweitung der Kinderkrankentage ins Gespräch gebracht. Weil Eltern und Kinder in der Pandemie besonders belastet seien, habe die Koalition […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Urlaub in Deutschland über Ostern wegen der Corona-Pandemie ausgeschlossen. „Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen. Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben“, sagte Kretschmer der „Bild am […]

Nach dem Machtwechsel in den USA hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seine Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland bekräftigt. „Wir müssen ernsthafte Verhandlungen über die taktischen Nuklearwaffen in Europa führen“, sagte Mützenich den Zeitungen […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat einen Aktionsplan zur Schließung von im Lockdown entstandenen Bildungslücken bei Schülern angekündigt. Nach der Pandemie werde das Schulsystem vor der „riesigen Herausforderung stehen, Bildungsdefizite abzubauen“, sagte Karliczek der „Welt am […]

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat die Bundesländer aufgefordert, wegen des Unterrichtsausfalls in der Corona-Pandemie auf ihr jeweiliges Zentralabitur zu verzichten und den Schulen die Prüfungsaufgaben zu überlassen. „Das Zentralabitur muss für ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden“, […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich gegen eine gezielte Dezimierung der Wölfe in Deutschland ausgesprochen. „Der Wolf ist immer noch gefährdet“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. „Ungeachtet aller Probleme können wir nicht […]

Die Digitalisierung der Verwaltung stockt. Auch 2020 kamen für Bürger und Unternehmen nur wenige Angebote hinzu, um Verwaltungsakte online erledigen zu können, wie eine Regierungsanfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst ergab, über die der „Spiegel“ am […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zu seiner Vereidigung gratuliert. „Ich wünsche Mario Draghi alles Gute“, sagte Merkel nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Samstag. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von […]

Die deutsche Politik stellt sich darauf ein, dass die Bundeswehr länger in Afghanistan bleibt. Der noch unter Ex-US-Präsident Donald Trump mit der radikalislamischen Taliban-Miliz in Aussicht gestellte Abzugstermin Ende April für die internationalen Truppen gilt […]