Politik

Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, hat der Bundestag am Donnerstag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer auch für andere Verwaltungsvorgänge als Identifikationsinstrument zu nutzen. Die Regierung sieht darin […]

Die 16 Bundesländer haben im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge insgesamt ein Haushaltsdefizit in Höhe von 41,9 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtete. In […]

Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern beschlossen. Die Neuregelung legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Dabei geht es um Abfragen der Geheimdienste, […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine von der Opposition scharf kritisierten Entscheidungen rund um die geplatzte Pkw-Maut erneut verteidigt. Er habe rechtens und „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt, sagte Scheuer am Donnerstag vor dem […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in den Umbrüchen der Corona-Krise und dem Regierungswechsel in den USA ein „Fenster der Gelegenheit“ für mehr europäische Souveränität. In den Wendejahren 1989/90 und auch nach dem Amtsantritt von Ex-US-Präsident Donald […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht auf einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe der Nato und auf dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. „Unser Anspruch ist eine atomwaffenfreie Welt“, bekannte sich Baerbock in einer Rede auf der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer am Montag über das Thema Impfungen beraten. An dem Gespräch werden neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung auch Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will neben Grenzschließungen für Reisende aus Mutationsgebieten offensichtlich auch die Kontrolle des übrigen Reiseverkehrs massiv verstärken. „Wir wollen einen Virus-Abhalt. Und dazu müssen wir manche Flugbewegungen, Reisebewegungen in der Tat einschränken“, […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Notwendigkeit weiterer umfangreicher Forschungen zur Corona-Pandemie betont. Aktuell seien in Deutschland rund 1,6 Millionen Menschen geimpft worden, 318.000 davon hätten bereits die zweite Impfung, sagte Karliczek am Donnerstag in […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zum Auftakt seiner zweiten Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut seine Entscheidungen erneut verteidigt. Scheuer bekräftigte am Donnerstag seine Argumentation, er habe bei Amtsantritt einen klaren Auftrag zur Umsetzung […]

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt. Das Urteil mache Mut und sei „für uns alle Mahnung zugleich: Wir lassen uns unser Land von […]

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die zuständigen Mitarbeiter sollten ihre fachliche Beurteilung „innerhalb von Tagen machen und nicht von Wochen“, sagte Seehofer […]

Die FDP dringt auf regionale Lockerungen der Corona-Einschränkungen, sobald in einer Kommune ein Inzidenz-Wert von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen erreicht wird. Dann könnten dort beispielsweise Friseure unter Einhaltung der […]

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), rasch die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich ebenso wie eine Reihe von SPD-Politikern für einen Impfgipfel aus. „Vertrauen in dieser Krise erhalten wir nur, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“, schrieb Spahn am Donnerstag […]

Wegen Virusmutationen im Nachbarland Baden-Württemberg will Rheinland-Pfalz den Start des ab Montag geplanten Wechselunterrichts an Grundschulen verschieben. „Da die Art und die Bedeutung dieser Virusvarianten im Moment nicht bekannt sind, haben uns die Experten zunächst […]

Die Werte für die im Bundestag vertretenen Parteien sind im ZDF-„Politbarometer“ weitgehend stabil geblieben. Die CDU/CSU liegt in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage mit 37 Prozent weiterhin klar vorn, gefolgt von den Grünen mit 20 […]

Kurz vor der erneuten Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben die Grünen den Ressortchef abermals zum Rücktritt aufgefordert. Die Beweislage gegen Scheuer sei „erdrückend“, sagte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer […]