Politik

Linken-Chefin Katja Kipping hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nach dessen „Merkelchen“-Spott gegen Kritik in Schutz genommen. Auf die Frage, ob Ramelow zur Gefahr für die Linke werde, sagte Kipping am Montag in Berlin: „Nein, überhaupt […]

Vor der Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut verschärft sich der Streit um die Aufklärung. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ blockiert Scheuer die Arbeit eines von der Opposition eingesetzten Sonderermittlers. Der […]

Die Bundesregierung hat die Gewaltausübung russischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionsanhänger am Wochenende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verurteilt das harte, unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Von […]

Die Kritik an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk ebbt nicht ab. Zugleich entschuldigte sich der Linkspolitiker für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Merkelchen“. „Den Namen […]

Der Start ins Superwahljahr könnte für die AfD kaum schlechter sein: Die Partei ist tief gespalten, unversöhnlich stehen sich die radikalen Kräfte um Rechtsaußen Björn Höcke und die gemäßigteren um Parteichef Jörg Meuthen gegenüber. In […]

Beim Bau neuer Radwege können Länder und Kommunen ab sofort üppige Bundeshilfen abrufen: Am Montag startete das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), das bis 2023 insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für bessere […]

Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, FFP2-Masken zentral zu beschaffen und ein Preislimit zu setzen. „Damit alle Menschen Zugang zu FFP2-Masken bekommen, hat die Bundesregierung sicherzustellen, dass diese in ausreichender Zahl zu Verfügung […]

In der bayerischen Landesregierung schaukelt sich der Streit um mögliche Corona-Lockerungen weiter hoch. Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern pochte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag trotz Kritik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat von Russland die sofortige Freilassung der Demonstranten gefordert, die am Wochenende bei den Protesten für den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny festgenommen wurden. Rechtsstaatliche Prinzipien müssten auch in Russland gelten, sagte […]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat seine Auffassung bekräftigt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anteil der AfD-Anhänger in einer Region und der dortigen Corona-Lage gibt. „Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Merkelchen“ entschuldigt. „Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen war ein Akt männlicher Ignoranz. Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung“, […]

Wegen des Bekanntwerdens der Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu einer Beobachtung der ganzen AfD erhebt der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz schwere Vorwürfe gegen die Innenminister der Länder. „Irritiert bin ich über den Umstand, […]

Der Streit um die Aufklärung des Pkw-Maut-Fiaskos durch den Bundestag hat sich verschärft. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“, Montagsausgabe) blockiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Arbeit eines von der Opposition eingesetzten Sonderermittlers. Der Rechtsanwalt […]

Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat von der Regierung in Moskau Aufklärung zu den gegen Präsident Wladimir Putin erhobenen Korruptionsvorwürfen gefordert. „Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, […]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Antikörper-Mittel zur Behandlung infizierter Risikopatienten gekauft. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt Deutschland damit eine Vorreiterrolle in der EU ein: „Ab nächster Woche werden die […]

Der neue CDU-Vizechef Jens Spahn hält den frisch ins Amt gewählten Parteivorsitzenden Armin Laschet für den bevorzugten Anwärter auf die Kanzlerkandidatur. „Armin Laschet führt unsere CDU, und er ist damit der natürliche Kanzlerkandidat“, sagte der […]

Die Menschen in Deutschland sollen Corona-Schnelltests künftig selbst zuhause vornehmen können. Um dies zu ermöglichen, wolle Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Medizinprodukte-Abgabeverordnung ändern, berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). Damit werde der so […]

Nach der abermaligen Verlängerung des Corona-Lockdowns werden Forderungen nach einer Ausstiegs-Strategie lauter. Der Vizechef der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), forderte nach Auslaufen der Maßnahmen am 14. Februar erste Lockerungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) skizzierte […]