Politik

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump fordert SPD-Chefin Saskia Esken zum Einstehen für die Demokratie auf. Die Ereignisse machten deutlich, „dass unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und […]

Die EU-Kommission verweigert dem Europaparlament weiterhin die Einsicht in die mit sechs Herstellern von Corona-Impfstoffen getroffenen Vereinbarungen. „Die Offenlegung jeglicher vertraulicher Informationen zu diesem Zeitpunkt würde die laufenden Verhandlungen mit den Unternehmen untergraben“, sagte Gesundheitskommissarin […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unruhen in der US-Hauptstadt Washington scharf verurteilt und US-Präsident Donald Trump eine Mitverantwortung attestiert. „Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die […]

Die Kritik der SPD an der Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Parteivize Kevin Kühnert sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“, es dürfe kein „Schweigekartell“ zu möglichen Versäumnissen und […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine „faire Aufteilung“ der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern gefordert. Die Möglichkeit, die Kosten auf die Mieter umzulegen, solle „auf maximal 50 Prozent“ begrenzt werden, sagte Schulze am Donnerstag in […]

In einer Regierungserklärung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr Verantwortungsbewusstsein von Arbeitgebern eingefordert. Alle Verantwortlichen in Unternehmen, die nun nicht reagierten, verhielten sich „schlichtweg […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Verhältnis von CDU und CSU nach den früheren Unstimmigkeiten derzeit auf gutem Wege. Die Beziehungen beider Parteien seien „ein lebendiges Buch“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausurtagung der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die Ausschreitungen in Washington und die Attacke auf das Kapitol gegeben. Trump habe seine Niederlage bei den Präsidentenwahlen seit November nicht eingestanden und dies […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Besetzung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump als „Sturm auf das Herz der Demokratie“ verurteilt. Steinmeier machte Trump am Donnerstag in Berlin direkt für die Ereignisse verantwortlich. […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat von Europa und auch Deutschland „sehr deutliche Worte“ in Richtung der USA gefordert. Dies wäre eigentlich schon in den vergangenen Monaten und Jahren nötig gewesen, sagte Mützenich am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Erstürmung des US-Parlaments durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump als „Anschlag auf die Demokratie“ verurteilt. „Wenn Parlamente nicht mehr geschützt sind, dann ist es so, dass Demokratie gefährdet ist“, […]

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit Blick auf die Unruhen in Washington für ein juristisches Vorgehen gegen den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. „Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht im Sturm auf das Capitol durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump einen Beleg dafür, dass Rechtspopulisten an der Macht sich nicht selbst entzaubern. „Sie nutzen die Macht, um die Demokratie […]

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Verantwortung für die Ausschreitungen in Washington bei US-Präsident Donald Trump. „Donald Trump hat die Verantwortung für das, was dort geschehen ist. Das kann er nicht weg reden“, […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich zuversichtlich zu seinen Chancen im Rennen um den CDU-Vorsitz geäußert. Es habe „viel Dynamik gegeben“ im vergangenen Jahr, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich habe Leute gewinnen können, […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieter von den Kosten der seit Januar fälligen CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas entlasten und diese vollständig auf Wohnungseigentümer abwälzen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, geht dies aus einem Beschlusspapier für […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich „erleichtert“ über die Bestätigung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl durch den US-Kongress geäußert. „Die demokratischen Kräfte haben sich durchgesetzt“, sagte Merkel am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die Ausschreitungen in Washington und die Attacke auf das Kapitol gegeben. Trump habe seine Niederlage bei den Präsidentenwahlen seit November nicht eingestanden und dies […]