Politik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gerüstet für die Verlängerung des Lockdowns. „Wir können das lange durchhalten“, sagte Scholz am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es könnten alle Hilfen bereitgestellt werden, die notwendig seien. Deutschland habe […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle. Diese sei „durch unterschiedliche Einflüsse und Entwicklungen in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern vielmehr geschwächt worden“, erklärte Maas am Mittwoch vor seinem Abflug zu […]

Der Deutsche Städtetag hat sich ausdrücklich hinter die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt. „So hart die Maßnahmen auch sind: Die Städte halten es für richtig, den Lockdown fortzusetzen, damit die […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen anhaltenden Schulschließungen verteidigt. „Es gibt eben eine Infektionsdynamik an Schulen und darauf muss man reagieren“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die am Dienstagabend von Bund und Ländern beschlossenen Bewegungseinschränkungen für Corona-Hotspots als unumgänglich gerechtfertigt. Man brauche „eine solche Regelung, wenn man tatsächlich Mobilität einschränken muss“, sagte Kretschmer am Mittwoch […]

Die Grünen fordern einen schnellere Umsetzung der Corona-Impfkampagne in Deutschland. „Ich kann als Arzt überhaupt nicht verstehen, wie wir in dieser dramatischen Situation es nicht geschafft haben, die 1,3 Millionen Impfdosen, die seit Dezember im […]

Die von Bund und Ländern neu beschlossenen Corona-Maßnahmen sind bei Spitzenvertretern der Kommunen teilweise auf Kritik und Vorbehalte gestoßen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), er habe […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus produziert werden kann. Teilnehmen werden Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) […]

Eltern von Schulkindern müssen offenbar bis zum 25. Januar auf weitere Informationen zum möglichen Termin für eine Öffnung der Schulen warten. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte Dienstagabend in Saarbrücken, „definitiv“ werde es an den […]

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Verschärfung des Corona-Lockdown kritisiert. „Ich habe meine Zweifel, ob mit Bewegungseinschränkungen und Kontaktverboten zu mehr als einer Person außerhalb des eigenen Haushalts nicht der Bogen überspannt […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält zusätzliche Kinderkrankentage und Kinderkrankengeld für eine „sehr gute Lösung“, um Familien im Lockdown zu unterstützen. Die Verlängerung der Maßnahmen für Kitas und Schulen sei unumgänglich, führe aber auch zu einer […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gegen Kritik in Schutz genommen. „Jens Spahn macht einen prima Job“, sagte Merkel am Dienstagabend nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage. Auf die Frage, ob Spahn […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die in der Kritik stehende gemeinsame Impfstrategie der Europäischen Union verteidigt. „Wir halten den europäischen Weg, den man eingeschlagen hat, für richtig“, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf im […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten versichert, dass die Produktion von mehr Impfstoffen nicht am Staat scheitern werde. Sollten die Hersteller andere mögliche Produktionsanlagen sehen, „würden wir mit aller Kraft […]

Nach dem neuen Corona-Krisengipfel hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor den möglichen Folgen einer gefährlichen Mutation des Virus gewarnt. Es gebe eine „wirklich große Sorge um ein mutiertes Virus“, sagte Söder am Dienstag nach […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat nach dem Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuverlässigere Lieferungen mit neuen Impfstoffen gefordert. Die Bundesländer seien mit Impfzentren und mobilen Teams gut vorbereitet, sagte Müller […]

Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 31. Januar sowie auf zusätzliche Verschärfungen verständigt. Treffen sollen nur noch mit einer haushaltsfremden Person möglich sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am […]

Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 31. Januar sowie auf zusätzliche Verschärfungen verständigt. Treffen sollen nur noch mit einer haushaltsfremden Person möglich sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am […]